| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 27.11.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm 2022 |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 79, Nein: 6, Enthaltungen: 4 |
| Beschluss durch: | Katharina Philippsen-Schmidt |
| Beschlossen am: | 27.11.2021 |
| Eingereicht: | 03.11.2021, 18:43 |
. . . . . . . Straßenbauprojekte werden wir auf den Prüfstand stellen und
Gelder, z.B. für unzeitgemäße Autobahnen oder Umgehungsstraßen, zugunsten der
Sanierung maroder Straßen und des Ausbaus von Schienen- und Radwegen
umschichten.
. . . . . . . Straßenbauprojekte werden wir auf den Prüfstand stellen und
Gelder, z.B. für unzeitgemäße Autobahnen oder Umgehungsstraßen, zugunsten der
Sanierung maroder Straßen und des Ausbaus von Schienen- und Radwegen
umschichten.
Zudem ist ein Moratorium notwendig für Ausbau- und Neubauvorhaben von Autobahnen
und Straßen gem. BVWP 2030 und Landesstraßenbedarfsplan einschließlich
Abriss/Neubau/Erweiterung daraus resultierender Rheinquerungen als Brücken oder
Tunnel – auch wenn sie bereits in Vorplanung sind.
Straßenbauprojekte "auf den Prüfstand zu stellen" ist eine zu schwache Aussage. Es ist unverzüglich notwendig, die Rheinquerung A553 und den Ausbau A4 mit Abriss/Neubau oder Ausbau der Rodenkirchener Brücke zu stoppen. Beide Projekte sind Beispiele für Maßnahmen, die einerseits große Umweltschäden anrichten und andererseits der Mobilitätswende durch Anziehen von noch mehr Lastkraft- und Personen-Individualverkehr schaden. Dem wird die schwammige Aussage im Entwurf nicht gerecht, dort bleiben Moratorium und Rheinüber-/unterquerungen unerwähnt. Gegen diese Monsterprojekte muss landespolitisch expressis verbis Stellung bezogen werden, um die GRÜNE Position in NRW-Koalitionsverhandlungen von vorneherein deutlich zu machen.