| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 27.11.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm 2022 |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 42, Nein: 1, Enthaltungen: 5 |
| Beschluss durch: | Stefan Winkelmann |
| Beschlossen am: | 27.11.2021 |
| Eingereicht: | 14.11.2021, 12:37 |
Wir wollen jenen Menschen Schutz bieten, die vor Gewalt und Krieg fliehen
müssen. Aber noch immer verharren Geflüchtete dicht gedrängt in provisorischen
Lagern auf den griechischen Inseln oder an den europäischen Außengrenzen. Noch
immer ertrinken jedes Jahr viel zu viele Menschen auf der Flucht im Mittelmeer.
Die europäische Flucht- und Asylpolitik muss menschlicher werden. Statt die
Festung Europa weiter auszubauen und uns abzuschotten, müssen wir neue und
verschiedene Zugänge schaffen und Zuwanderung erleichtern. Wir unterstützen das
Engagement von zivilen Seenotretter*innen. Sie springen dort ein und retten
Menschenleben, wo die Institutionen der Europäischen Union versagen. Wir stehen
an der Seite der zahlreichen Kommunen in NRW, die Geflüchteten in Not einen
Sicheren Hafen bieten. Mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm wollen wir diese
Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen in besonders prekären Notsituationen, wie
etwa für aus Seenot Gerettete, unterstützen. So soll das Land in Zusammenarbeit
mit den Kommunen die Möglichkeit erhalten, Menschen auf der Flucht bei uns
Schutz zu bieten. Zudem wollen wir erreichen, dass sich NRW mit einem
Sonderprogramm an der Aufnahme jesidischer Frauen aus dem Nordirak beteiligt.
Wir wollen jenen Menschen Schutz bieten, die vor Gewalt und Krieg fliehen
müssen. Aber noch immer verharren Geflüchtete dicht gedrängt in provisorischen
Lagern auf den griechischen Inseln oder an den europäischen Außengrenzen. Noch
immer ertrinken jedes Jahr Menschen auf der Flucht im Mittelmeer.
Die europäische Flucht- und Asylpolitik muss menschlicher werden. Statt die
Festung Europa weiter auszubauen und uns abzuschotten, müssen wir neue und
verschiedene Zugänge schaffen und Zuwanderung erleichtern. Wir unterstützen das
Engagement von zivilen Seenotretter*innen. Sie springen dort ein und retten
Menschenleben, wo die Institutionen der Europäischen Union versagen. Wir stehen
an der Seite der zahlreichen Kommunen in NRW, die Geflüchteten in Not einen
Sicheren Hafen bieten. Mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm wollen wir diese
Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen in besonders prekären Notsituationen, wie
etwa für aus Seenot Gerettete, unterstützen. So soll das Land in Zusammenarbeit
mit den Kommunen die Möglichkeit erhalten, Menschen auf der Flucht bei uns
Schutz zu bieten. Zudem wollen wir erreichen, dass sich NRW mit einem
Sonderprogramm an der Aufnahme jesidischer Frauen aus dem Nordirak beteiligt.
Jeder Mensch, der im Mittelmeer ertrinken muss, ist zu viel. Der bisherige Text suggeriert, dass es eine akzeptable Anzahl geben könne.