<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="2.0" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"><channel><atom:link href="https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/feedamendments" rel="self" type="application/rss+xml" />
            <title>Kreismitgliederversammlung 27.11.2021: Änderungsanträge</title>
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                <title>Kreismitgliederversammlung 27.11.2021: Änderungsanträge</title>
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            </image><item>
                        <title>L24-003: GUTER ÖPNV MUSS KOSTENGÜNSTIG FÜR ALLE SEIN!</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/42696/amendment/51413</link>
                        <author>Marc Kersten</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>...soll ersetzt werden durch...</h2><div id="section_16714_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 2 bis 9:</h4><div><p>ein solidarisch finanziertes Bürger*innenticket für ganz NRW ein. Den Anfang <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">macht das</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">machen</ins> kostenlose Ticket<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">s</ins> für <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Schüler*innen</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">jene, die sich ÖPNV am wenigsten leisten können weil sie kein oder nur geringes Einkommen haben, u.a. Sozialleistungsbeziehende, Schüler*innen, Azubis</ins> und <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">junge</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Studierende sowie</ins> Menschen <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">mit Renten unter Grundsicherungsniveau.</ins><span class="underline"><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">bis 25 Jahre, Senior*innen über 65 Jahre sowie ein</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">, Dies ergänzen wir mit einem</ins> 365-Euro-Ticket<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> für alle</ins></span>. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wir senken den Preis für das landesweite Azubiticket und bauen soziale Angebote aus</del>. Städte und Kreise, die schneller vorangehen wollen, unterstützen wir aktiv in ihren Modellprojekten. Auch bei der Preisentwicklung des Semestertickets wollen wir sicherstellen, dass es für <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">ältere </ins>Studierende gut bezahlbar <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">wird</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">ist</ins>. Das Jobticket machen wir schrittweise zur Pflicht für öffentliche Arbeitgeber*innen<span class="underline">, außerdem wird </span></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Danke für den gut gemeinten Antrag!<br>
<br>
Wir sind uns einig:<br>
<br>
Wir müssen mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen. Und dabei muss es sozial gerecht zugehen.<br>
<br>
Aber:<br>
<br>
Nur weil jemand unter 25 oder über 65 ist, heißt das keinesfalls, dass sie automatisch bedürftig sind. Es wäre ein schräges Signal, das Sozialticket nur "auszubauen", also für die, die nach klaren Kriterien jetzt das günstigste Ticket erhalten, und andere Gruppen komplett von Kosten zu befreien.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 18 Nov 2021 23:56:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L70-003: Tierschutz im Karneval</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/42845/amendment/51412</link>
                        <author>Achim Stump (KV Köln)</author>
                        <guid>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/42845/amendment/51412</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>...soll ersetzt werden durch...</h2><div id="section_16714_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 2 bis 4:</h4><div><p>unverzüglich und nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen überarbeitet und<br>in diesem Punkt angepasst werden. <span class="underline">Zudem wollen wir <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">die Nutzung von Pferden für Karnevals- oder Festumzüge zum Wohle von Tier und Mensch einschränken.</del></span><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">zum Wohle von Tier und Mensch den Einsatz von Pferden für Karnevals- oder Festumzüge einschränken.</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Redaktionelle Änderung der Satzstellung, um Klarzustellen, dass es nicht um &quot;Festumzüge zum Wohl von Tier und Mensch&quot; geht.</p>
<p>(Wurde im AK Klima am 18.11.2021 besprochen)</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 18 Nov 2021 23:35:33 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L15-001: Einfügen eines Kapitel &quot;Gutes Leben für Senior*innen&quot;</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/42656/amendment/51369</link>
                        <author>Kreisvorstand Grüne Köln (dort beschlossen am: 10.11.2021)</author>
                        <guid>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/42656/amendment/51369</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>...soll ersetzt werden durch...</h2><div id="section_16714_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 1 bis 92:</h4><div><p><strong><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Statt eines eigenen Kapitels für Senior*innen sollen die einzelnen – sehr guten – Forderungen an den jeweils passenden Stellen im Wahlprogramm wie folgt eingefügt werden. Neu eingefügte Stellen sind unterstrichen.</ins></strong><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br><strong><em>Kapitel Innovativ Wirtschaften Zeilen 524 ff.</em></strong><br><br><strong>Digitalisierung vor Ort fördern</strong><br>Digitalisierung passiert direkt vor der Haustür, ob nun in der Straße eine Glasfaserleitung verlegt wird oder die Kommune einen neuen digitalen Service anbietet. Wir beraten und fördern die Kommunen, damit sie die Digitalisierung vor Ort besser gestalten können. Dazu gehören die Förderung für eine digitale Infrastruktur, eine digitale Verwaltung und eine „Green-IT“-Strategie. Dafür schaffen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Landesebene. </ins><span class="underline"><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Gutes Leben </del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Damit alle Generationen auf die verbesserte Infrastruktur zurückgreifen können, werden wir speziell für ältere Menschen digitale Angebote verstärken und Bildungsangebote für digitale Medien ausbauen.</ins></span><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br>Damit Kommunen intelligent und klimaneutral werden, bringen wir die Konzepte von „Smart City“ und „Zero Emission City“ zusammen und fördern eine schnelle und breite Umsetzung. Um Klima und Menschen zu entlasten, fördern wir mobiles Arbeiten. Wir helfen Kommunen „<span class="underline">Co-Working-Spaces</span>“ und Standorte für mobiles Arbeiten aufzubauen und damit unter anderem jungen Gründer*innen flexible Arbeitsumgebungen anbieten zu können. Wir sorgen dafür, dass Homeoffice im öffentlichen Dienst möglich wird, wo immer es geht. Dazu gehören passende Ausstattungen und IT-Strukturen, der rechtliche Rahmen und andere Anpassungen der Verwaltung an die veränderte Arbeitswelt. Wir schaffen neue Räume für Gründer*innen, die sich durch den Strukturwandel in den Kommunen ergeben. Um Gründungen im Bereich der digitalen Wirtschaft besser zu fördern, schaffen wir die richtigen Beratungsstrukturen, bauen die Gründungsförderung an Hochschulen aus und stärken die Startup-Kultur insbesondere im ländlichen Raum.<br><br><strong><em>Innovativ Wirtschaften Zeilen 544 ff.</em><br><br>Digitale Ämter – leicht zugänglich</strong><br>Schulanmeldung, Bauantrag, Personalausweis: Wir wollen, dass alle Behördengänge in Zukunft auch digital möglich sind. Die digitalen Dienste und Informationen der öffentlichen Hand machen wir einfach nutzbar und gestalten sie barrierefrei. Je wichtiger das Internet für den Alltag wird, desto wichtiger wird es auch, dass alle einen Zugang dazu haben und dazu in der Lage sind mit der Technik umzugehen. Alle Bevölkerungsgruppen sollen digitale Dienste nutzen und davon profitieren können, barrierearm, leicht verständlich und in verschiedenen Sprachen. Wir sorgen dafür, dass von der Kindertagesstätte bis zur Berufsschule Grundkenntnisse der Informatik sowie Digital-, Medien- und Quellenkompetenz besser vermittelt werden und dazu die Aus- und Weiterbildung auch des Lehrpersonals weiterentwickelt wird. Mit einem Projekt „Digital mobil im Alter“ fördern wir die Nutzung digitaler Kommunikations- und Informationstechnologien für ältere Menschen und den Aufbau von Initiativen zur Stärkung der digitalen Teilhabe im Alter. Wichtig ist aber auch </ins><span class="underline"><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">vor allem </ins>für Senior*innen</span><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">: Der persönliche Kontakt in Ämtern muss weiterhin möglich bleiben.<br><br><em><strong>Im Kapitel Solidarität sichern Zeilen 36 ff.</strong></em><br><br><strong>Armut spürbar reduzieren</strong><br>Kein Geld für die Waschmaschinenreparatur, entscheiden müssen, ob man lieber frisches Gemüse kauft oder sich die Busfahrt leistet – all das verursacht Stress und macht krank. Auf Landesebene können wir die Gründe für Armut nicht restlos beseitigen – für eine gerechte Steuerpolitik und eine Überwindung des Hartz-IV-Systems ist der Bund zuständig. Aber gemeinsam mit den Akteuren aus der Wohlfahrtspflege, den Gewerkschaften und Verbänden, der Wirtschaft, den Kommunen und den Betroffenen wollen wir Armut spürbar reduzieren. Dabei übernehmen wir Verantwortung: Wir sorgen für gute Kinderbetreuung, damit Eltern arbeiten können. Wir unterstützen ehemals Langzeitarbeitslose dabei, wieder dauerhaft in der Arbeitswelt Fuß zu fassen und wir ermöglichen den kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung für alle diejenigen, die Rat suchen. <span class="underline">Wir unterstützen auch ältere Menschen und Senior*innen, wieder in Arbeit zu kommen. Gleichzeitig erwarten wir auf Bundesebene eine Rentenpolitik, in der niemand seine Rente aufbessern muss. </span>Vor allem stärken wir den sozialen Wohnungsbau und schaffen bezahlbaren Wohnraum. Viele Menschen sind arm, obwohl sie arbeiten. Deshalb brauchen wir faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.<br><br><br><em><strong>Im Kapitel Solidarität sichern Zeilen 132ff:</strong></em><br><br><strong>Nachbarschaften für alle Generationen</strong><br>Wir unterstützen Kommunen dabei, ihre Stadtteile so umzugestalten, dass sich alle Generationen darin wohl fühlen und hier selbstbestimmt leben können. Grüne Oasen, gute Versorgungsstrukturen und die Möglichkeit, andere Menschen zu treffen, schaffen Lebensqualität. Ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen finden <span class="underline">Versorgungssicherheit sowie jeweils die</span> Unterstützung <span class="underline">und</span> Beratung,<span class="underline"> die zu ihrer jeweiligen Situation passt. </span>Beratungsangebote müssen digital und analog angeboten werden. Kinder können sicher spielen, Jugendliche erhalten Gestaltungsräume, <span class="underline">Parks sind mit ausreichend Sitzgelegenheiten und öffentlichen Toiletten ausgestattet. </span>Plätze und Grünflächen bieten Raum für Begegnung und Erholung. Barrierefreie Wohnungen, Inklusive Wohnprojekte, Mehrgenerationenwohnen und ambulante Pflegekonzepte – auch für ehemals wohnungslose Personen – werden ausgebaut. Die Nachbarschaft für alle Generationen ist fußgängerfreundlich und barrierearm.Damit die Kommunen diese und weitere Ideen umsetzen können, schaffen wir ein einheitliches Förderprogramm “Quartier inklusiv”, dass die verschiedenen Bereiche umfasst. Kommunen, die dem WHO-Netzwerk „Age-friendly cities and communities“ (altersgerechte Stadt und altersgerechte Gemeinde) beitreten wollen, werden dabei unterstützt. <span class="underline">Dadurch werden Senior*innen im Quartier integriert, was Einsamkeit lindert und auch gesundheitlichen Problemen vorbeugt. Dieses Konzept muss sowohl in Großstädten, als auch im ländlichen Raum Anwendung finden.</span> Wir fördern den Einsatz von technischen und digitalen Hilfsmitteln zum Ausgleich von Beeinträchtigungen und setzen Lots*innen ein, die ältere Menschen befähigen, digitale Kommunikations- und Informationstechnologien zu nutzen.<br><br><br><em><strong>Im Kapitel Solidarität sichern Zeilen 220 ff.</strong></em><br><br><strong>Die Arbeit der Zukunft passt zur Lebenssituation</strong>Beruf und Lebenssituation müssen zusammenpassen. Wir helfen Unternehmen, familien- und pflegefreundlich zu werden. Betriebskindergärten werden ausgebaut und das Recht auf Homeoffice unterstützt. In dezentralen „Co-Working Spaces“ können die Mitarbeiter*innen einen wohnortnahen Arbeitsplatz außerhalb ihrer eigenen Wohnung einrichten und lange Anfahrtszeiten zum Unternehmen einsparen. Wir unterstützen die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und gehen selbst voran, indem wir sie für Landesbeschäftigte und -beamte umsetzen. Damit kann die Arbeitszeit in allen Lebensphasen angepasst werden, so dass Mitarbeiter*innen zum Beispiel mehr Zeit haben, um ihre Angehörigen zu pflegen. Ausbildung und Studium in Teilzeit erleichtern wir. <span class="underline">Viele fitte Senior*innen wollen weiterhin arbeiten, um sich sinnvoll zu betätigen. Dies wollen wir ermöglichen und fördern.</span><br><br><br><em><strong>Im Kapitel Solidarität sichern Zeilen 331 ff.</strong></em><br><br><strong>Gute und bezahlbare Pflege mit besseren Arbeitsbedingungen</strong><br>Gute Pflege gelingt nur mit gutem und ausreichend vorhandenem Personal. </ins><span class="underline"><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Eine angemessene Bezahlung spiegelt den gesellschaftlichen Wert von Pflegearbeit wider. </ins></span><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Deshalb benötigen wir wissenschaftlich fundierte, verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der stationären Pflege. In NRW verbessern wir die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die Auszubildenden unterrichten. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen.<br><br></ins><span class="underline"><strong><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Pflege im Alter </ins></strong></span><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><span class="underline">Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Menschen im Alter. Der Bedarf geht von einfacher Freizeitbegleitung über die häusliche Pflege bis hin zur stationären Pflege. Alle diese Aspekte sind wichtig und müssen entsprechend finanziert sein. Eine gute häusliche Pflege ermöglicht es Senior*innen länger in ihrem gewohnten Umfeld leben zu bleiben und Kontakte in der Nachbarschaft zu halten. In der häuslichen Pflege sind oft die Angehörigen, meist die Frauen, gefordert. Das ist oft körperlich und psychisch belastend. Um hier gegenzusteuern, brauchen wir mehr wohnortnahe ambulante Pflegeangebote. Zur Prävention sollen Senior*innen außerdem Angebote in den Quartieren vorfinden, zum Beispiel von „Fit für 100“. Bisher orientiert sich das Angebot an Pflegeplätzen stark am Interesse von Investoren. Deren Großheime sollen Rendite bringen. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im Interesse der Bevölkerung gestalten. Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil der Pflegekosten wird gedeckelt und dadurch planbar. Alle darüber hinaus entstehenden Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung.</span></ins></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Es gibt viel zu tun, um Seniorinnen und Senioren ein Leben in Würde zu ermöglichen. Seniorinnen und Senioren sind nicht nur eine große Alterskohorte, sie zeichnen sich darüber hinaus durch eine große Vielfalt aus. Wir Grüne NRW wollen dies mit unserem Programm sichtbar machen und dieser großen Gruppe einen Platz geben. Für die Legislaturperiode 2022 bis 2027 verfolgen wir dazu folgende Ziele:</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Ein zentrales Ziel ist es, Barrierefreiheit zu schaffen. </strong>Denn Barrierefreiheit in den verschiedensten Bereichen bedeutet Lebensqualität. Dabei geht es darum, einen wohnortnahen Nahverkehr - soweit noch nicht vorhanden - einzurichten. Fahrdienste ohne lange Wartezeiten müssen geschaffen werden und Busse und Sammeltaxis entsprechend bereitgestellt werden. Denn eine gute Nahversorgung muss auch gut erreichbar sein. Das gilt für die Erreichbarkeit von Freizeitangeboten, den Besuch von Nachbarn genauso wie für das Treffen mit Familienangehörigen.<br>Auch das Vorhandensein von ausreichend Bänken im öffentlichen Raum zählt zur Barrierefreiheit, denn für die Möglichkeit andere Menschen zu treffen, ihnen auf Plätzen zu begegnen, sich in Parks zu erholen, braucht es eine Bank.<br>Um am öffentlichen Leben teilhaben zu können, müssen bedarfsgerechte Beratungsangebote und Netzwerke für Seniorinnen und Senioren geschaffen bzw. ausgebaut werden. Barrierefreiheit bedeutet hier auch, analoge Beratungsangebote neben den digitalen Angeboten bereitzuhalten.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Wirklich altengerechte Quartiere sind wichtig</strong>, um eine soziale Teilhabe für Seniorinnen und Senioren zu erhalten bzw. zu schaffen. Seniorinnen und Senioren sollen in ihr Quartier integriert sein, dazu bedarf es vielfältiger Begegnungsmöglichkeiten mit anderen Menschen – auch aus anderen Alterskohorten und Kulturen – zum Beispiel in Form von Repaircafés und Theater.<br>Dies ermöglicht die Teilhabe am Leben im Quartier und lindert bzw. vermindert die Einsamkeit vieler Seniorinnen und Senioren.<br>Einsamkeit kann auch bei Seniorinnen und Senioren zu Suchtproblemen führen. Deswegen wollen wir entsprechende akute und präventive Hilfen ausbauen. Altersgerechte Quartiere muss es in den Städten geben und auch im ländlichen Raum.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Gegenwärtig gibt es bei der Versorgung von Seniorinnen und Senioren in der Pflege Engpässe</strong>, sodass sich Viele benachteiligt fühlen: Das sind sie in der Tat. Diesem Engpass wollen wir dadurch begegnen, dass die Ausbildung in der Pflege attraktiver gestaltet wird, damit sich junge Leute davon angesprochen fühlen. Etliche Seniorinnen und Senioren sind pflegebedürftig. Betrachtet man die Demographie, so ist absehbar, dass es hier Zuwächse geben wird. In der häuslichen Pflege sind oft die Angehörigen, meist die Frauen, gefordert und oft auch überfordert Frauen sind hier körperlich und psychisch stark belastet.<br>Umso dringender ist eine wohnortnahe Versorgung durch dafür ausgebildete Pflege-Kräfte. Jeder Krankenhausaufenthalt ist für Seniorinnen und Senioren eine große Belastung. Dies könnte durch wohnortnahe Versorgung durch ausgebildete Pflegekräfte präventiv vermieden werden.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Für die Gesundheit von Seniorinnen und Senioren ist wichtig, dass es für sie eine wohnortnahe gesundheitliche und soziale Versorgung gibt. </strong>Dies gilt auch für die häusliche Pflege, mit dem Ziel, dass die Seniorinnen und Senioren, länger in ihren Wohnungen bleiben können. Das erhöht deren Zufriedenheit und ihre Kontakte in der Nachbarschaft. Es muss sichergestellt werden, dass dies unabhängig von sozialem Status, der Herkunft, dem Quartier oder dem Geschlecht gegeben ist.<br>Dies alles bedeutet, dass solche Angebote auch im ländlichen Raum vorgehalten werden müssen.<br>Zur Prävention sollen Seniorinnen und Senioren Angebote zum Beispiel von „Fit für 100“ in den Quartieren angeboten werden.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Auch für Seniorinnen und Senioren hört das Lernen nicht auf. </strong>Dies gilt nicht nur für 60+, sondern gilt auch für die im hohen Alter. Dafür muss es mehr Angebote geben. Wie auch der Schulbereich eine Landesaufgabe ist, muss auch hier das Land aktiv werden und solche Angebote vorhalten. Dies ist gerade für die Erhaltung der Lebensqualität zentral. Einerseits können viele Seniorinnen und Senioren gut von ihren Einkünften leben, andererseits aber leben viele alte Menschen in Armut. Aufgrund der Zunahme von prekären und unsteten Beschäftigungsverhältnissen wird sich dieses Problem in der Zukunft noch verstärken. Schon jetzt ist es so, dass der Begriff des Sozialstaats nicht mehr zutreffend und beschämend ist. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Rentenniveau stabilisiert wird und dass es eine Garantierente gibt. Diese Garantierente muss deutlich über der bisherigen Grundsicherung liegen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Die immer noch gegebene Altersdiskriminierung muss abgebaut werden. </strong>Fitte Seniorinnen und Senioren müssen endlich Hilfen von den Arbeits-Agenturen bekommen, um in das Erwerbsleben (wieder) hineinzukommen bzw. in diesem zu bleiben. Auf der einen Seite gibt es Seniorinnen und Senioren, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen, um sich sinnvoll zu betätigen. Es geht ihnen nicht oder nicht vorrangig darum Einkommen zu erzielen. Andererseits gibt es viele alte Menschen, die in Armut leben und die sich daher ein Einkommen schaffen müssen, um ihre Armut zu vermindern, und um den Lebensunterhalt auf ein erträgliches Maß anzuheben. Hier sind entsprechende Maßnahmen überfällig, um diesem Missstand zu begegnen. Dies gilt natürlich nur so lange, wie der sogenannte Sozialstaat keine hinreichende Sicherung leistet.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Für Seniorinnen und Senioren stellt der Bereich des Digitalen eine Herausforderung dar.</strong> Viele kennen sich gut aus und können damit verbundene Probleme kreativ lösen. Auf der anderen Seite gibt es Etliche, die große Probleme haben. Und es gibt auch die, die sich gar nicht auskennen und keinen Internet-Anschluss haben. Für die beiden letztgenannten Gruppen muss es eine Förderung geben, die die digitale Teilhabe überhaupt und eine bessere Nutzung ermöglicht. Wichtig ist, dass die sozialen Medien zugänglich sind, um sich besser informieren zu können und zu kommunizieren.<br>Sicherlich gibt es Seniorinnen und Senioren, die keinen Zugang dazu finden Daher ist es zwingend geboten, dass es im öffentlichen und Bereich sowie im Kontakt mit den verschiedenen Ämtern in allen Bereichen weiterhin die Möglichkeit des persönlichen Kontakts bleibt. Zugänge zu diesen Bereichen muss es weiterhin – und auch noch längere Zeit - als analoge Kontaktmöglichkeiten geben, damit Ältere und insbesondre Hochaltrige nicht abgehängt werden.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Anstatt eines ganzen Kapitels für Senior*innen fügen wir die sehr wichtigen einzelnen Punkte an den passenden Stellen im Wahlprogramm ein. Das entspricht der bisherigen Struktur des Wahlprogramm.</p>
<p>Alles Weitere erfolgt mündlich.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 18 Nov 2021 20:05:00 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L20NEU-004 zu L20NEU2: Fond auf Landesebene für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/43145/amendment/51286</link>
                        <author>Nicola Dichant (KV Köln)</author>
                        <guid>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/43145/amendment/51286</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>...soll ersetzt werden durch...</h2><div id="section_16714_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 3 bis 5:</h4><div><p>Etat der kommunalen Sozialämter ausgliedern und durch einen Fonds auf Landesebene gewährleisten. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><span class="underline">Darüber hinaus sprechen wir uns für die Einführung eines „anonymen Krankenscheins“ aus.</span></del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Zudem führen wir den "anonymen Krankenschein" ein. </ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 17 Nov 2021 13:36:40 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L16-002: Einheitliches Gendern</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/42667/amendment/51273</link>
                        <author>Kreisvorstand (dort beschlossen am: 17.11.2021)</author>
                        <guid>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/42667/amendment/51273</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>...soll ersetzt werden durch...</h2><div id="section_16714_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 1 bis 4:</h4><div><p>Einheitliches und inklusives gendern im gesamten Dokument, an allen Stellen an denen gegendert wird. Entweder durch <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">mehrgeschlechtliche Schreibweisen, oder geschlechtsneutrale Formulierungen</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">geschlechstsneutrale Bezeichnungen (zB "Studierende") oder, wo das nicht möglich bzw. sinnvoll ist, durch mit Asterisk gegenderte Varianten (zB "Politiker*innen")</ins>. Die Beidnennung, also das Aufzählen der männlichen und weiblichen Form bezieht z.B. nichtbinäre Menschen nicht mit ein </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Konkretisierung des Antrags und Gendern entweder durch neutrale Begriffe oder Genderstern (siehe LDK-Beschluss aus 2014: <a href="https://gruene-nrw.de/2014/06/sprachliche-inklusion-mit-dem-genderstar/">https://gruene-nrw.de/2014/06/sprachliche-inklusion-mit-dem-genderstar/</a> )</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 17 Nov 2021 12:08:33 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L9-002: Geschlechtsidentitäten sind nicht die einzigen Eigenschaften von Menschen</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/42604/amendment/51258</link>
                        <author>Luca Mehlig (KV Köln)</author>
                        <guid>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/42604/amendment/51258</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>...soll ersetzt werden durch...</h2><div id="section_16714_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 1 bis 3 einfügen:</h4><div><p>Wir streiten seit unserer Gründung dafür, dass Lesben, Schwule, <span class="underline">bisexuelle</span>,<br><span class="underline">trans*,</span><span class="underline"><ins class="space" aria-label="Einfügen: „Leerzeichen”">[Leerzeichen]</ins>inter*</span> und queere Menschen (LSBTIQ*) in NRW selbstbestimmt, ohne<br>Ausgrenzung und Angst leben können.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 16 Nov 2021 23:38:55 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L20NEU-003: Fond auf Landesebene für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/42984/amendment/51225</link>
                        <author>Roman Schulte (KV Köln)</author>
                        <guid>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/42984/amendment/51225</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>...soll ersetzt werden durch...</h2><div id="section_16714_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 2 bis 4 einfügen:</h4><div><p>dieser Gruppen zu sichern, <span class="underline">die Finanzierung einer solchen Versorgung aus dem Etat der kommunalen Sozialämter ausgliedern und durch einen Fond<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">s</ins> auf Landesebene gewährleisten. </span><span class="underline">Darüber hinaus sprechen wir uns für die Einführung eines </span></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 16 Nov 2021 15:58:34 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L20-004: Fond auf Landesebene für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/42689/amendment/51215</link>
                        <author>Leon Schlömer</author>
                        <guid>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/42689/amendment/51215</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>...soll ersetzt werden durch...</h2><div id="section_16714_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 3 bis 5 einfügen:</h4><div><p>Etat der kommunalen Sozialämter ausgliedern und durch einen Fond auf Landesebene gewährleisten.<ins class="space" aria-label="Einfügen: „Leerzeichen”">[Leerzeichen]</ins><span class="underline">Darüber hinaus sprechen wir uns für die Einführung eines „anonymen Krankenscheins“ aus.</span></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 16 Nov 2021 10:20:02 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L12-012: Trans* Frauen in Frauenhilfestrukturen schützen</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/42607/amendment/51214</link>
                        <author>Leon Schlömer</author>
                        <guid>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/42607/amendment/51214</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>...soll ersetzt werden durch...</h2><div id="section_16714_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 11 bis 12:</h4><div><p>Personal gewährleistet wird. <span class="underline">Für trans* Frauen muss der Zugang zu<br>Frauenhilfestrukturen<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">,</del> sowie ihr Schutz in diesen<ins class="space" aria-label="Einfügen: „Leerzeichen”">[Leerzeichen]</ins>gewährleistet werden.</span></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 16 Nov 2021 10:17:29 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Änderungsantrag zu L26: KEINE OBERLEITUNGEN AUF AUTOBAHNEN!</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/42699/amendment/51213</link>
                        <author>Leon Schlömer</author>
                        <guid>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/42699/amendment/51213</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>...soll ersetzt werden durch...</h2><div id="section_16714_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 5 bis 9:</h4><div><p>westfälischen Straßen und als Modellprojekte fahren die erste Busse und LKW bereits mit Wasserstoff.<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"> In Zukunft brauchen wir all diese Antriebe, um auch in NRW finden. Dafür werden wir insbesondere den Ausbau der Grünen Wasserstoffwirtschaft vorantreiben. Unser Ziel ist es, dass Lastwagen unser Land bis 2035 emissionsfrei durchqueren können.</del></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">In Zukunft brauchen wir all diese Antriebe, um auch in NRW für jedes Nutzfahrzeug<br>die beste Lösung zu finden. Dafür werden wir insbesondere den Ausbau der Grünen Wasserstoffwirtschaft vorantreiben. Unser Ziel ist es, dass Lastwagen unser Land bis 2035 emissionsfrei durchqueren können.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Satz war nicht vollständig</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 16 Nov 2021 10:09:55 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L75-003: Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/beschaftigungsquote-von-schwerbehinderten-16975/51210</link>
                        <author>Achim Stump (KV Köln)</author>
                        <guid>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/beschaftigungsquote-von-schwerbehinderten-16975/51210</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>...soll ersetzt werden durch...</h2><div id="section_16714_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 2 bis 5:</h4><div><p>Schwerbehinderter zum notwendigen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">. </del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">, und</ins><span class="underline"><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Und</del> gehen als Land NRW vorbildlich voran, indem wir eine verwaltungsinterne Beschäftigungsquote anstreben, die dem Anteil Schwerbehinderter in der <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">U70-</ins>Bevölkerung entspricht.</span></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Mit zunehmendem Alter steigt auch der Anteil an Schwerbehinderungen. Die Schwerbehinderungen der Ü70-Bevölkerung sollte daher nicht in die Berechnung der Beschäftigungsquote einfließen.</p>
<p>(Die vordere Änderung ist rein redaktionell)</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 16 Nov 2021 01:18:34 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L58-004: Konsequenzen gegen rechtsextreme und rassistische Äußerungen im Verfassungsschutz NRW</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/42821/amendment/51209</link>
                        <author>Achim Stump (KV Köln)</author>
                        <guid>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/42821/amendment/51209</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>...soll ersetzt werden durch...</h2><div id="section_16714_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 3 bis 5 löschen:</h4><div><p>Verfassungsschutzes, insbesondere bezüglich des Einsatzes von V-Leuten, zu unterstützen. Rechtsextreme und rassistische Äußerungen <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">sowie Einstellungen </del>von Mitarbeiter*innen im Verfassungsschutz sind nicht zu akzeptieren und müssen </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Einstellungen können nur dann sanktioniert werden, wenn sie sich in Äußerungen zeigen.</p>
<p>Zudem könnte man bei dieser Formulierung den Eindruck haben, es sei inakzeptabel, wenn der Verfassungsschutz Mitarbeiter*innen einstellt ;-)</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 16 Nov 2021 00:55:21 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L57-002: Videoüberwachung - Polizeigesetz NRW anpassen</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/videouberwachung-polizeigesetz-nrw-anpassen-36228/51208</link>
                        <author>Achim Stump (KV Köln)</author>
                        <guid>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/videouberwachung-polizeigesetz-nrw-anpassen-36228/51208</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>...soll ersetzt werden durch...</h2><div id="section_16714_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 1 bis 3 einfügen:</h4><div><p>Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung lehnen wir ab. Vielmehr bedarf jede Videoüberwachung eine<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">r</ins> empirisch fundierte<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">n</ins> Begründung. Das Polizeigesetz NRW werden wir anpassen.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>&quot;bedarf&quot; bedarf des Genitivs.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 16 Nov 2021 00:47:45 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L45-023: Integrierte Sozialraumplanung etablieren</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/Integrierte-Sozialraumplanung-etablieren-59297/51207</link>
                        <author>Achim Stump (KV Köln)</author>
                        <guid>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/Integrierte-Sozialraumplanung-etablieren-59297/51207</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>...soll ersetzt werden durch...</h2><div id="section_16714_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 22 bis 24:</h4><div><p>Sozialraumplanung, die unter Beteiligung aller betroffener Fachbereiche die örtliche Situation analysiert, gemeinsam mit den <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">verscheidenen Aktueren</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">verschiedenen Akteuren</ins> vor Ort Bedarfe und Ziele definiert und Maßnahmen entwickelt. Das Instrument der </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Tippfehlerkorrekturen</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 16 Nov 2021 00:11:04 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L6-017: Unsichtbare Behinderungen und mentale Gesundheit mitdenken</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/42601/amendment/51204</link>
                        <author>Achim Stump (KV Köln)</author>
                        <guid>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2021-11-27/motion/42601/amendment/51204</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>...soll ersetzt werden durch...</h2><div id="section_16714_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 16 bis 18:</h4><div><p>Politische Abläufe und Verwaltungsprozesse kommunizieren wir in leichter<br>Sprache, in Gebärdensprache oder in Blindenschrift. <span class="underline"><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Hierbei</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Es</ins> gilt <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">es </del>auch die Bedürfnisse und Interessen von Menschen mit nicht-sichtbaren Behinderungen oder </span></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>&quot;Hierbei&quot; würde die Aussage lediglich auf die im Satz davor genannten &quot;Politische Abläufe und Verwaltungsprozesse&quot; beziehen. Die Bedürfnisse sollten aber auch in vielen anderen Bereichen berücksichtigt werden.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 15 Nov 2021 22:55:25 +0100</pubDate>
                    </item></channel></rss>