Wir beenden das Tarifchaos und führen in den nächsten zehn Jahren schrittweise ein solidarisch finanziertes Bürger*innenticket für ganz NRW ein. Den Anfang macht das kostenlose Ticket für Schüler*innen und junge Menschen bis 18 Jahre. Wir senken den Preis für das landesweite Azubiticket und bauen soziale Angebote aus. Städte und Kreise, die schneller vorangehen wollen, unterstützen wir aktiv in ihren Modellprojekten. Auch bei der Preisentwicklung des Semestertickets wollen wir sicherstellen, dass es für Studierende gut bezahlbar wird. Das Jobticket machen wir schrittweise zur Pflicht für öffentliche Arbeitgeber*innen.

Wir beenden das Tarifchaos und führen in den nächsten zehn Jahren schrittweise ein solidarisch finanziertes Bürger*innenticket für ganz NRW ein. Den Anfang machen kostenlose Tickets für jene, die sich ÖPNV am wenigsten leisten können weil sie kein oder nur geringes Einkommen haben, u.a. Sozialleistungsbeziehende, Schüler*innen, Azubis und Studierende sowie Menschen mit Renten unter Grundsicherungsniveau., Dies ergänzen wir mit einem 365-Euro-Ticket für alle. . Städte und Kreise, die schneller vorangehen wollen, unterstützen wir aktiv in ihren Modellprojekten. Auch bei der Preisentwicklung des Semestertickets wollen wir sicherstellen, dass es für ältere Studierende gut bezahlbar ist. Das Jobticket machen wir schrittweise zur Pflicht für öffentliche Arbeitgeber*innen, außerdem wird jedem Unternehmen unabhängig von der Anzahl Abnahmen ermöglicht, am JobTicket
teilzunehmen.

Einfügen eines neuen Kapitels nach dem Absatz "Wir investieren in Gesundheit und Pflege"

Statt eines eigenen Kapitels für Senior*innen sollen die einzelnen – sehr guten – Forderungen an den jeweils passenden Stellen im Wahlprogramm wie folgt eingefügt werden. Neu eingefügte Stellen sind unterstrichen.

Kapitel Innovativ Wirtschaften Zeilen 524 ff.

Digitalisierung vor Ort fördern
Digitalisierung passiert direkt vor der Haustür, ob nun in der Straße eine Glasfaserleitung verlegt wird oder die Kommune einen neuen digitalen Service anbietet. Wir beraten und fördern die Kommunen, damit sie die Digitalisierung vor Ort besser gestalten können. Dazu gehören die Förderung für eine digitale Infrastruktur, eine digitale Verwaltung und eine „Green-IT“-Strategie. Dafür schaffen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Landesebene. Damit alle Generationen auf die verbesserte Infrastruktur zurückgreifen können, werden wir speziell für ältere Menschen digitale Angebote verstärken und Bildungsangebote für digitale Medien ausbauen.

Damit Kommunen intelligent und klimaneutral werden, bringen wir die Konzepte von „Smart City“ und „Zero Emission City“ zusammen und fördern eine schnelle und breite Umsetzung. Um Klima und Menschen zu entlasten, fördern wir mobiles Arbeiten. Wir helfen Kommunen „Co-Working-Spaces“ und Standorte für mobiles Arbeiten aufzubauen und damit unter anderem jungen Gründer*innen flexible Arbeitsumgebungen anbieten zu können. Wir sorgen dafür, dass Homeoffice im öffentlichen Dienst möglich wird, wo immer es geht. Dazu gehören passende Ausstattungen und IT-Strukturen, der rechtliche Rahmen und andere Anpassungen der Verwaltung an die veränderte Arbeitswelt. Wir schaffen neue Räume für Gründer*innen, die sich durch den Strukturwandel in den Kommunen ergeben. Um Gründungen im Bereich der digitalen Wirtschaft besser zu fördern, schaffen wir die richtigen Beratungsstrukturen, bauen die Gründungsförderung an Hochschulen aus und stärken die Startup-Kultur insbesondere im ländlichen Raum.

Innovativ Wirtschaften Zeilen 544 ff.

Digitale Ämter – leicht zugänglich
Schulanmeldung, Bauantrag, Personalausweis: Wir wollen, dass alle Behördengänge in Zukunft auch digital möglich sind. Die digitalen Dienste und Informationen der öffentlichen Hand machen wir einfach nutzbar und gestalten sie barrierefrei. Je wichtiger das Internet für den Alltag wird, desto wichtiger wird es auch, dass alle einen Zugang dazu haben und dazu in der Lage sind mit der Technik umzugehen. Alle Bevölkerungsgruppen sollen digitale Dienste nutzen und davon profitieren können, barrierearm, leicht verständlich und in verschiedenen Sprachen. Wir sorgen dafür, dass von der Kindertagesstätte bis zur Berufsschule Grundkenntnisse der Informatik sowie Digital-, Medien- und Quellenkompetenz besser vermittelt werden und dazu die Aus- und Weiterbildung auch des Lehrpersonals weiterentwickelt wird. Mit einem Projekt „Digital mobil im Alter“ fördern wir die Nutzung digitaler Kommunikations- und Informationstechnologien für ältere Menschen und den Aufbau von Initiativen zur Stärkung der digitalen Teilhabe im Alter. Wichtig ist aber auch vor allem für Senior*innen: Der persönliche Kontakt in Ämtern muss weiterhin möglich bleiben.

Im Kapitel Solidarität sichern Zeilen 36 ff.

Armut spürbar reduzieren
Kein Geld für die Waschmaschinenreparatur, entscheiden müssen, ob man lieber frisches Gemüse kauft oder sich die Busfahrt leistet – all das verursacht Stress und macht krank. Auf Landesebene können wir die Gründe für Armut nicht restlos beseitigen – für eine gerechte Steuerpolitik und eine Überwindung des Hartz-IV-Systems ist der Bund zuständig. Aber gemeinsam mit den Akteuren aus der Wohlfahrtspflege, den Gewerkschaften und Verbänden, der Wirtschaft, den Kommunen und den Betroffenen wollen wir Armut spürbar reduzieren. Dabei übernehmen wir Verantwortung: Wir sorgen für gute Kinderbetreuung, damit Eltern arbeiten können. Wir unterstützen ehemals Langzeitarbeitslose dabei, wieder dauerhaft in der Arbeitswelt Fuß zu fassen und wir ermöglichen den kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung für alle diejenigen, die Rat suchen. Wir unterstützen auch ältere Menschen und Senior*innen, wieder in Arbeit zu kommen. Gleichzeitig erwarten wir auf Bundesebene eine Rentenpolitik, in der niemand seine Rente aufbessern muss. Vor allem stärken wir den sozialen Wohnungsbau und schaffen bezahlbaren Wohnraum. Viele Menschen sind arm, obwohl sie arbeiten. Deshalb brauchen wir faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.


Im Kapitel Solidarität sichern Zeilen 132ff:

Nachbarschaften für alle Generationen
Wir unterstützen Kommunen dabei, ihre Stadtteile so umzugestalten, dass sich alle Generationen darin wohl fühlen und hier selbstbestimmt leben können. Grüne Oasen, gute Versorgungsstrukturen und die Möglichkeit, andere Menschen zu treffen, schaffen Lebensqualität. Ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen finden Versorgungssicherheit sowie jeweils die Unterstützung und Beratung, die zu ihrer jeweiligen Situation passt. Beratungsangebote müssen digital und analog angeboten werden. Kinder können sicher spielen, Jugendliche erhalten Gestaltungsräume, Parks sind mit ausreichend Sitzgelegenheiten und öffentlichen Toiletten ausgestattet. Plätze und Grünflächen bieten Raum für Begegnung und Erholung. Barrierefreie Wohnungen, Inklusive Wohnprojekte, Mehrgenerationenwohnen und ambulante Pflegekonzepte – auch für ehemals wohnungslose Personen – werden ausgebaut. Die Nachbarschaft für alle Generationen ist fußgängerfreundlich und barrierearm.Damit die Kommunen diese und weitere Ideen umsetzen können, schaffen wir ein einheitliches Förderprogramm “Quartier inklusiv”, dass die verschiedenen Bereiche umfasst. Kommunen, die dem WHO-Netzwerk „Age-friendly cities and communities“ (altersgerechte Stadt und altersgerechte Gemeinde) beitreten wollen, werden dabei unterstützt. Dadurch werden Senior*innen im Quartier integriert, was Einsamkeit lindert und auch gesundheitlichen Problemen vorbeugt. Dieses Konzept muss sowohl in Großstädten, als auch im ländlichen Raum Anwendung finden. Wir fördern den Einsatz von technischen und digitalen Hilfsmitteln zum Ausgleich von Beeinträchtigungen und setzen Lots*innen ein, die ältere Menschen befähigen, digitale Kommunikations- und Informationstechnologien zu nutzen.


Im Kapitel Solidarität sichern Zeilen 220 ff.

Die Arbeit der Zukunft passt zur LebenssituationBeruf und Lebenssituation müssen zusammenpassen. Wir helfen Unternehmen, familien- und pflegefreundlich zu werden. Betriebskindergärten werden ausgebaut und das Recht auf Homeoffice unterstützt. In dezentralen „Co-Working Spaces“ können die Mitarbeiter*innen einen wohnortnahen Arbeitsplatz außerhalb ihrer eigenen Wohnung einrichten und lange Anfahrtszeiten zum Unternehmen einsparen. Wir unterstützen die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und gehen selbst voran, indem wir sie für Landesbeschäftigte und -beamte umsetzen. Damit kann die Arbeitszeit in allen Lebensphasen angepasst werden, so dass Mitarbeiter*innen zum Beispiel mehr Zeit haben, um ihre Angehörigen zu pflegen. Ausbildung und Studium in Teilzeit erleichtern wir. Viele fitte Senior*innen wollen weiterhin arbeiten, um sich sinnvoll zu betätigen. Dies wollen wir ermöglichen und fördern.


Im Kapitel Solidarität sichern Zeilen 331 ff.

Gute und bezahlbare Pflege mit besseren Arbeitsbedingungen
Gute Pflege gelingt nur mit gutem und ausreichend vorhandenem Personal. Eine angemessene Bezahlung spiegelt den gesellschaftlichen Wert von Pflegearbeit wider. Deshalb benötigen wir wissenschaftlich fundierte, verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der stationären Pflege. In NRW verbessern wir die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die Auszubildenden unterrichten. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen.

Pflege im Alter
Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Menschen im Alter. Der Bedarf geht von einfacher Freizeitbegleitung über die häusliche Pflege bis hin zur stationären Pflege. Alle diese Aspekte sind wichtig und müssen entsprechend finanziert sein. Eine gute häusliche Pflege ermöglicht es Senior*innen länger in ihrem gewohnten Umfeld leben zu bleiben und Kontakte in der Nachbarschaft zu halten. In der häuslichen Pflege sind oft die Angehörigen, meist die Frauen, gefordert. Das ist oft körperlich und psychisch belastend. Um hier gegenzusteuern, brauchen wir mehr wohnortnahe ambulante Pflegeangebote. Zur Prävention sollen Senior*innen außerdem Angebote in den Quartieren vorfinden, zum Beispiel von „Fit für 100“. Bisher orientiert sich das Angebot an Pflegeplätzen stark am Interesse von Investoren. Deren Großheime sollen Rendite bringen. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im Interesse der Bevölkerung gestalten. Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil der Pflegekosten wird gedeckelt und dadurch planbar. Alle darüber hinaus entstehenden Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung.

Zusätzlich richten wird die Stelle einer/eines ständigen Sachverständigen beim Parlamentarischen Kontrollgremium ein, um das Gremium bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes, insbesondere bezüglich des Einsatzes von V-Leuten, zu unterstützen.

Zusätzlich richten wird die Stelle einer/eines ständigen Sachverständigen beim Parlamentarischen Kontrollgremium ein, um das Gremium bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes, insbesondere bezüglich des Einsatzes von V-Leuten, zu unterstützen. Rechtsextreme und rassistische Äußerungen von Mitarbeiter*innen im Verfassungsschutz sind nicht zu akzeptieren und müssen klare Konsequenzen haben.

Antrag an die Kreismitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN am 27.11.2021

§1 Anwendungsbereich

Diese Wahlordnung regelt die Wahl der Delegierten für die Kommission zur nachhaltigen Einbindung von Menschen mit Migrationsgeschichte "KomMig", die Wahl der Rechnungsprüfer*innen und des Präsidiums. Es wird festgestellt, dass die Kreismitgliederversammlung auf Grund der aktuellen pandemischen Lage nicht in einer Präsenzveranstaltung durchgeführt werden kann. Die Positionen werden ausschließlich durch digitale Abstimmung mittels Abstimmungsgrün gewählt.

§2Durchführung

(1) Die Versammlungsleitung übernimmt das Präsidium. Für die Wahl des Präsidiums kann die Versammlungsleitung von der Versammlung um zwei Personen, die nicht als neues Präsidium antreten ergänzt werden.

(2) Wahlberechtigt sind bei der digitalen Versammlung alle ordentlichen Mitglieder von Bündnis90/DIE GRÜNEN Köln.

(3) Die Kandidat*innen stellen sich nach alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens vor.

(4) Die Kandidat*innen können sich 2 Minuten vorstellen.

(5) Die Wahlen erfolgen mittels elektronischer Abstimmung über Abstimmungsgrün als „verdeckte Abstimmung“.

(6) Mehrere Plätze für dasselbe Amt werden im selben Wahlgang gewählt. Die Frauen- und offenen Plätze werden in getrennten Abstimmungen gewählt.

(6) Es können jeweils so viele Ja-Stimmen vergeben werden, wie Plätze zu wählen sind.

(7) Das weitere Wahlverfahren ergibt sich aus analoger Anwendung der Geschäftsordnung:

- Gewählt ist, wer mindestens die absolute Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten hat.

- Erreicht im ersten Wahlgang keiner der KandidatInnen die absolute Mehrheit, gibt es einen zweiten Wahlgang. Zu diesem dürfen nur die KandidatInnen noch einmal antreten, die zumindest 15% der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnten.

- Erreicht auch im zweiten Wahlgang niemand die absolute Mehrheit, treten im dritten Wahlgang nur noch die beiden Bestplazierten gegeneinander an.

- Erreicht auch im dritten Wahlgang keiner der KandidatInnen die absolute Mehrheit, ist der Durchlauf beendet und es beginnt ein neuer mit ebenfalls wieder drei Wahlgängen nach dem oben erläuterten Prozedere. Zu diesem Durchlauf dürfen alle KandidatInnen des vorherigen Durchlaufes noch einmal antreten, sowie auch Menschen, die vorher noch nicht kandidiert haben.

§3 Gewählte Positionen

(1) Gewählt werden zwei Delegierte für die KomMig, wobei ein Frauenplatze und ein offener Platz zur Wahl stehen.

(2) Gewählt werden 8 Mitglieder des Präsidiums, wobei 4 Frauenplätze und 4 offene Plätze zur Wahl stehen.

(3) Gewählt werden zwei Rechnungsprüfer*innen, wobei ein Frauenplatze und ein offener Platz zur Wahl stehen.

Antrag an die Kreismitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN am 27.11.2021

Grundsätzliches:

Es wird eine Wahlkampfkommission (WKK) gebildet, die den Landtagswahlkampf 2022 betreut und in seiner strategischen Ausrichtung in Köln begleitet.

Aufgaben und Arbeitsweise

1. Die WKK realisiert Inhalte und Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung (KMV), der Delegiertenratssitzungen und der Kreisvorstandssitzungen und bereitet inhaltliche und finanzielle Vorschläge für diese vor.

2. Die WKK entscheidet im unter 1. genannten Rahmen über die Stoßrichtung und lokale Umsetzung der Wahlkampagne und der Wahlkampfmaterialien sowie über die „Belegung" von Grünen und nicht-Grünen Wahlkampfterminen. Kreiskassierer*in, Kreisvorstand, Delegiertenrat und KMV haben Vetorecht.

3. Die Mitglieder der WKK tragen die Ergebnisse in ihre Gremien und in die Partei. Es wird ein Protokoll durch die Kreisgeschäftsstelle erstellt und den Mitgliedern der WKK sowie den Wahlkampfansprechpartner*innen in den Ortsverbänden zur Verfügung gestellt.

4. Die Moderation übernimmt der Kreisvorstand und das Wahlkampfmanagement.

5. Die Sitzungen der WKK sind mitgliederöffentlich.

Personelle Zusammensetzung

Der WKK gehören mit Stimmrecht – sofern nichts anderes bestimmt ist– an:

• Drei Mitglieder des Kreisvorstands, darunter die/der Kassierer*in,

• ein*e Vertreter*in der Grünen Jugend Köln,

• ein*e Vertreter*in der Grünen Alten Köln,

• der/die Wahlkampfmanager*in und der/die Kreisgeschäftsführer*in (ohne Stimmrecht),

• zwei durch den Delegiertenrat gewählte Vertreter*innen der Parteiarbeitskreise,

• jeweils ein*e Vertreter*in der Ortsverbände 1 bis 9

• die Direktkandidat*innen der Kölner Wahlkreise I bis VII

Kommt es zu personellen Doppelungen, so hat die betreffende Person nur einfaches Stimmrecht. Persönliche, stimmberechtigte Vertreter*innen sind für den Kreisvorstand und die/den Direktkandidat*innen vorgesehen. Die entsendenden Gremien benennen jeweils eine feste, namentlich benannte Ersatzperson, die bei Bedarf die Vertretung übernimmt. Es obliegt den jeweiligen Gremien, bei Bedarf für eine Vertretung zu sorgen und die dafür notwendige Übergabe und Abstimmung zu gewährleisten. Vertretungen müssen vor der WKK der Kreisgeschäftsstelle gemeldet werden. Auf Grund der unvorhersehbaren Entwicklung im Zuge der Corona-Pandemie behält sich der Kreisvorstand vor, die WKK digital durchzuführen.

Was wir versprechen können: Wir werden mit allem, was uns zur Verfügung steht, daran arbeiten, NRW besser, gerechter und nachhaltiger zu machen als es heute ist. Aber das können und wollen wir nicht allein.

Was wir versprechen können: Wir werden mit allem, was uns zur Verfügung steht, daran arbeiten, NRW sozialer, gerechter und nachhaltiger zu machen als es heute ist. Aber das können und wollen wir nicht allein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die sogenannten Zirkusleitlinien
unverzüglich und nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen überarbeitet und
in diesem Punkt angepasst werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die sogenannten Zirkusleitlinien
unverzüglich und nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen überarbeitet und
in diesem Punkt angepasst werden. Zudem wollen wir zum Wohle von Tier und Mensch den Einsatz von Tieren, insbesondere Pferden, für Karnevals- und Festumzüge einschränken.

Wir setzen uns dafür ein, dass die sogenannten Zirkusleitlinien
unverzüglich und nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen überarbeitet und
in diesem Punkt angepasst werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die sogenannten Zirkusleitlinien
unverzüglich und nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen überarbeitet und
in diesem Punkt angepasst werden. Zudem wollen wir zum Wohle von Tier und Mensch den Einsatz von Pferden für Karnevals- oder Festumzüge einschränken.

Wir streiten seit unserer Gründung dafür, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle,
Trans*-, Inter*- und queere Menschen (LSBTIQ*) in NRW selbstbestimmt, ohne
Ausgrenzung und Angst leben können.

Wir streiten seit unserer Gründung dafür, dass Lesben, Schwule, bisexuelle,
trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) in NRW selbstbestimmt, ohne
Ausgrenzung und Angst leben können.

Uneinheitliche Gendervarianten

Einheitliches und inklusives gendern im gesamten Dokument, an allen Stellen an denen gegendert wird. Entweder durch geschlechstsneutrale Bezeichnungen (zB "Studierende") oder, wo das nicht möglich bzw. sinnvoll ist, durch mit Asterisk gegenderte Varianten (zB "Politiker*innen"). Die Beidnennung, also das Aufzählen der männlichen und weiblichen Form bezieht z.B. nichtbinäre Menschen nicht mit ein und reicht deshalb zu keinem Zeitpunkt aus.