Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 27.11.2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm 2022 |
Status: | Beschluss (In Form der Globalalternative L15-001) |
Beschluss durch: | Die GRÜNEN Alten Köln |
Beschlossen am: | 27.11.2021 |
Eingereicht: | 27.11.2021, 11:31 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Einfügen eines Kapitel "Gutes Leben für Senior*innen"
bisheriger Wortlaut des Absatz (bitte einkopieren)
Einfügen eines neuen Kapitels nach dem Absatz "Wir investieren in Gesundheit und
Pflege"
...soll ersetzt werden durch...
Statt eines eigenen Kapitels für Senior*innen sollen die einzelnen – sehr guten
– Forderungen an den jeweils passenden Stellen im Wahlprogramm wie folgt
eingefügt werden. Neu eingefügte Stellen sind unterstrichen.
Kapitel Innovativ Wirtschaften Zeilen 524 ff.
Digitalisierung vor Ort fördern
Digitalisierung passiert direkt vor der Haustür, ob nun in der Straße eine
Glasfaserleitung verlegt wird oder die Kommune einen neuen digitalen Service
anbietet. Wir beraten und fördern die Kommunen, damit sie die Digitalisierung
vor Ort besser gestalten können. Dazu gehören die Förderung für eine digitale
Infrastruktur, eine digitale Verwaltung und eine „Green-IT“-Strategie. Dafür
schaffen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Landesebene. Damit alle
Generationen auf die verbesserte Infrastruktur zurückgreifen können, werden wir
speziell für ältere Menschen digitale Angebote verstärken und Bildungsangebote
für digitale Medien ausbauen.
Damit Kommunen intelligent und klimaneutral werden, bringen wir die Konzepte von
„Smart City“ und „Zero Emission City“ zusammen und fördern eine schnelle und
breite Umsetzung. Um Klima und Menschen zu entlasten, fördern wir mobiles
Arbeiten. Wir helfen Kommunen „Co-Working-Spaces“ und Standorte für mobiles
Arbeiten aufzubauen und damit unter anderem jungen Gründer*innen flexible
Arbeitsumgebungen anbieten zu können. Wir sorgen dafür, dass Homeoffice im
öffentlichen Dienst möglich wird, wo immer es geht. Dazu gehören passende
Ausstattungen und IT-Strukturen, der rechtliche Rahmen und andere Anpassungen
der Verwaltung an die veränderte Arbeitswelt. Wir schaffen neue Räume für
Gründer*innen, die sich durch den Strukturwandel in den Kommunen ergeben. Um
Gründungen im Bereich der digitalen Wirtschaft besser zu fördern, schaffen wir
die richtigen Beratungsstrukturen, bauen die Gründungsförderung an Hochschulen
aus und stärken die Startup-Kultur insbesondere im ländlichen Raum.
Innovativ Wirtschaften Zeilen 544 ff.
Digitale Ämter – leicht zugänglich
Schulanmeldung, Bauantrag, Personalausweis: Wir wollen, dass alle Behördengänge
in Zukunft auch digital möglich sind. Die digitalen Dienste und Informationen
der öffentlichen Hand machen wir einfach nutzbar und gestalten sie barrierefrei.
Je wichtiger das Internet für den Alltag wird, desto wichtiger wird es auch,
dass alle einen Zugang dazu haben und dazu in der Lage sind mit der Technik
umzugehen. Alle Bevölkerungsgruppen sollen digitale Dienste nutzen und davon
profitieren können, barrierearm, leicht verständlich und in verschiedenen
Sprachen. Wir sorgen dafür, dass von der Kindertagesstätte bis zur Berufsschule
Grundkenntnisse der Informatik sowie Digital-, Medien- und Quellenkompetenz
besser vermittelt werden und dazu die Aus- und Weiterbildung auch des
Lehrpersonals weiterentwickelt wird. Mit einem Projekt „Digital mobil im Alter“
fördern wir die Nutzung digitaler Kommunikations- und Informationstechnologien
für ältere Menschen und den Aufbau von Initiativen zur Stärkung der digitalen
Teilhabe im Alter. Wichtig ist aber auch vor allem für Senior*innen: Der
persönliche Kontakt in Ämtern muss weiterhin möglich bleiben.
Im Kapitel Solidarität sichern Zeilen 36 ff.
Armut spürbar reduzieren
Kein Geld für die Waschmaschinenreparatur, entscheiden müssen, ob man lieber
frisches Gemüse kauft oder sich die Busfahrt leistet – all das verursacht Stress
und macht krank. Auf Landesebene können wir die Gründe für Armut nicht restlos
beseitigen – für eine gerechte Steuerpolitik und eine Überwindung des Hartz-IV-
Systems ist der Bund zuständig. Aber gemeinsam mit den Akteuren aus der
Wohlfahrtspflege, den Gewerkschaften und Verbänden, der Wirtschaft, den Kommunen
und den Betroffenen wollen wir Armut spürbar reduzieren. Dabei übernehmen wir
Verantwortung: Wir sorgen für gute Kinderbetreuung, damit Eltern arbeiten
können. Wir unterstützen ehemals Langzeitarbeitslose dabei, wieder dauerhaft in
der Arbeitswelt Fuß zu fassen und wir ermöglichen den kostenlosen Zugang zur
Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung für alle diejenigen, die Rat suchen.
Wir unterstützen auch ältere Menschen und Senior*innen, wieder in Arbeit zu
kommen. Gleichzeitig erwarten wir auf Bundesebene eine Rentenpolitik, in der
niemand seine Rente aufbessern muss. Vor allem stärken wir den sozialen
Wohnungsbau und schaffen bezahlbaren Wohnraum. Viele Menschen sind arm, obwohl
sie arbeiten. Deshalb brauchen wir faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
Im Kapitel Solidarität sichern Zeilen 132ff:
Nachbarschaften für alle Generationen
Wir unterstützen Kommunen dabei, ihre Stadtteile so umzugestalten, dass sich
alle Generationen darin wohl fühlen und hier selbstbestimmt leben können. Grüne
Oasen, gute Versorgungsstrukturen und die Möglichkeit, andere Menschen zu
treffen, schaffen Lebensqualität. Ältere Menschen und Menschen mit
Beeinträchtigungen finden Versorgungssicherheit sowie jeweils die Unterstützung
und Beratung, die zu ihrer jeweiligen Situation passt. Beratungsangebote müssen
digital und analog angeboten werden. Kinder können sicher spielen, Jugendliche
erhalten Gestaltungsräume, Parks sind mit ausreichend Sitzgelegenheiten und
öffentlichen Toiletten ausgestattet. Plätze und Grünflächen bieten Raum für
Begegnung und Erholung. Barrierefreie Wohnungen, Inklusive Wohnprojekte,
Mehrgenerationenwohnen und ambulante Pflegekonzepte – auch für ehemals
wohnungslose Personen – werden ausgebaut. Die Nachbarschaft für alle
Generationen ist fußgängerfreundlich und barrierearm.Damit die Kommunen diese
und weitere Ideen umsetzen können, schaffen wir ein einheitliches Förderprogramm
“Quartier inklusiv”, dass die verschiedenen Bereiche umfasst. Kommunen, die dem
WHO-Netzwerk „Age-friendly cities and communities“ (altersgerechte Stadt und
altersgerechte Gemeinde) beitreten wollen, werden dabei unterstützt. Dadurch
werden Senior*innen im Quartier integriert, was Einsamkeit lindert und auch
gesundheitlichen Problemen vorbeugt. Dieses Konzept muss sowohl in Großstädten,
als auch im ländlichen Raum Anwendung finden. Wir fördern den Einsatz von
technischen und digitalen Hilfsmitteln zum Ausgleich von Beeinträchtigungen und
setzen Lots*innen ein, die ältere Menschen befähigen, digitale Kommunikations-
und Informationstechnologien zu nutzen.
Im Kapitel Solidarität sichern Zeilen 220 ff.
Die Arbeit der Zukunft passt zur LebenssituationBeruf und Lebenssituation müssen
zusammenpassen. Wir helfen Unternehmen, familien- und pflegefreundlich zu
werden. Betriebskindergärten werden ausgebaut und das Recht auf Homeoffice
unterstützt. In dezentralen „Co-Working Spaces“ können die Mitarbeiter*innen
einen wohnortnahen Arbeitsplatz außerhalb ihrer eigenen Wohnung einrichten und
lange Anfahrtszeiten zum Unternehmen einsparen. Wir unterstützen die Einführung
von Lebensarbeitszeitkonten und gehen selbst voran, indem wir sie für
Landesbeschäftigte und -beamte umsetzen. Damit kann die Arbeitszeit in allen
Lebensphasen angepasst werden, so dass Mitarbeiter*innen zum Beispiel mehr Zeit
haben, um ihre Angehörigen zu pflegen. Ausbildung und Studium in Teilzeit
erleichtern wir. Viele fitte Senior*innen wollen weiterhin arbeiten, um sich
sinnvoll zu betätigen. Dies wollen wir ermöglichen und fördern.
Im Kapitel Solidarität sichern Zeilen 331 ff.
Gute und bezahlbare Pflege mit besseren Arbeitsbedingungen
Gute Pflege gelingt nur mit gutem und ausreichend vorhandenem Personal. Eine
angemessene Bezahlung spiegelt den gesellschaftlichen Wert von Pflegearbeit
wider. Deshalb benötigen wir wissenschaftlich fundierte, verbindliche
Personalbemessungsinstrumente in der stationären Pflege. In NRW verbessern wir
die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die Auszubildenden
unterrichten. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Wir
werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen
Berufskammern unterstützen.
Pflege im Alter
Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele
Menschen im Alter. Der Bedarf geht von einfacher Freizeitbegleitung über die
häusliche Pflege bis hin zur stationären Pflege. Alle diese Aspekte sind wichtig
und müssen entsprechend finanziert sein. Eine gute häusliche Pflege ermöglicht
es Senior*innen länger in ihrem gewohnten Umfeld leben zu bleiben und Kontakte
in der Nachbarschaft zu halten. In der häuslichen Pflege sind oft die
Angehörigen, meist die Frauen, gefordert. Das ist oft körperlich und psychisch
belastend. Um hier gegenzusteuern, brauchen wir mehr wohnortnahe ambulante
Pflegeangebote. Zur Prävention sollen Senior*innen außerdem Angebote in den
Quartieren vorfinden, zum Beispiel von „Fit für 100“. Bisher orientiert sich das
Angebot an Pflegeplätzen stark am Interesse von Investoren. Deren Großheime
sollen Rendite bringen. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und
Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im
Interesse der Bevölkerung gestalten. Von der Bundesebene erwarten wir eine
„doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil der Pflegekosten wird gedeckelt und
dadurch planbar. Alle darüber hinaus entstehenden Pflegekosten für eine
bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung.
Begründung
Warum wollen wir ein eigenes Kapitel?
Zum Einem möchten wir damit die Senior*innen motivieren, ihre Stimmen für uns anzukreuzen.
Um Anderen muss daher eine zielorientierte Ansprache geben.
Zum Dritten müssen im Programm Aussagen enthalten sein, die auf die Sorgen und Interesse der Alten eine Motivation zu erzeugen, dass sie uns wählen.
Das ist aber in den Programmen von 2017 und dem Entwurf für 2021 nicht der Fall. Daher haben wir für 2022 als GRÜNE Alte einen Entwurf erstellt, der diese Punkte auf den Punkt bringt.
Zum Vierten haben wir beide Texte in Hinsicht auf Aussagen durchgesehen - mit der Suchfunktion. Dort kann man feststellen, dass eine Erwähnung bei den beiden Texten sehr verstreut sind und dass sie kaum für Senior*innen auffindbar sind. Und sie sind nicht spezifisch aus der Perspektive der Alten zugeschnitten sind. Es ist daher kein Wunder, dass es kein entsprechendes Kapitel für die Alten gibt. Und der kurze Text zu den Alten geht auf unsere Interessen nicht ein. Und im neuen Entwurf gibt es im Inhaltsverzeichnis gar nichts, was die den Senior*innen ansprechen kann. Und - wie gesagt - auch ohnehin bei beiden Texten nichts Substanzielles es für die Alten gibt - sieht man ein al von den guten Hinweisen zu dem Bereich des Digitalen gibt, auf den wir in unserem Text uns haben stützen können.
- Wahlprogrammentwurf: Kapitel:
- WP-4: Solidarität sichern
- Zeilennummer:
- 361