Dringlichkeitsantrag für die Kreismitgliederversammlung am 30.10.2021

Antragsteller*innen: Dilan Yazıcıoğlu und Jonathan Sieger

Bündnis 90/Die Grünen Köln sprechen sich für eine sofortige Aufnahme von flüchtenden Menschen aus, die sich derzeit im polnisch-belarussischen Grenzgebiet befinden. Köln hat Platz und ausreichend Kapazitäten, um Menschen eine sichere und menschenwürdige Erstaufnahme bis zur Klärung des jeweiligen Schutzstatus zu gewähren. Insbesondere Familien und besonders Schutzbedürftige, wie Alleinreisende-Minderjährige, sollen bei der Aufnahme in Köln primär berücksichtigt werden.

Zudem betonen wir erneut die generelle Aufnahmebereitschaft Kölns als sicheren Hafen. Wir Kölner GRÜNEN sprechen uns zudem für die Evakuierung von flüchtenden Menschen an der EU-Außengrenze aus, die unter menschunwürdigen Zuständen und gemäß der Genfer Flüchtlings- und UN-Kinderrechtskonvention in rechtswidrigen Lagern untergebracht sind.

Begründung der Dringlichkeit:

Fast täglich überschlagen sich die Schreckensmeldungen über die Situation, die Flüchtende im Niemandsland zwischen Polen und Belarus ertragen müssen. Allein sieben Menschen starben in den letzten drei Wochen nach offiziellen Angaben. Todesursache „Erschöpfung und Unterkühlung“. Die flüchtenden Menschen, die sich in den polnischen Wäldern befinden, sind zunehmend geschwächt und in einem äußerst kritischen Gesundheitszustand. Die Zeitung, die Welt titelt am 24.10.2021: „Polens Wälder drohen zu einem neuen Massengrab zu werden. Die jüngsten Erklärungen der polnischen Regierung, mit ihren 6000 Soldat*innen Push-Backs -also illegalen Abschiebungen nach Belarus- durchzuführen, machen jegliche Hoffnung auf ein Ende dieses unermesslichen Leids zunichte.

Es muss daher sofort gehandelt werden. Wir haben als Kommune die Möglichkeit uns für eine sofortige Aufnahme der notleidenden Menschen in Köln stark zu machen. Leider drängt aber die Zeit, denn jeden Tag, den die Menschen im Niemandsland zwischen Polen und Belarus ausharren müssen, steigt die Gefahr von weiteren Toten.

Antrag an die Kreismitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN am 30.10.2021

Der Entwurf des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 wurde durch den Landesvorstand der GRÜNEN NRW vorgelegt und soll auf der Landesdelegiertenkonferenz am 10.-12.12.2021 beschlossen werden. Änderungsanträge zum Wahlprogramm müssen bis zum 30.11.2021 gestellt werden. Die Kreismitgliederversammlung (KMV) am 27.11.2021 der Kölner GRÜNEN bietet die Möglichkeit, Änderungsanträge zum Wahlprogramm zu beschließen. Dafür legen wir einmalig ein Verfahren und Fristen fest.

Initiale Änderungsanträge an den Entwurf des Landtagswahlprogramm (im Folgenden: „Anträge“) können durch Gremien und Gliederungen der Kölner GRÜNEN sowie der GRÜNEN JUGEND Köln und durch Mitglieder der Kölner GRÜNEN gestellt werden. Anschließend kann für die Anträge um Unterstützungen geworben werden. Zu den Anträgen können Änderungsanträge durch die oben genannten Antragberechtigten gestellt werden. Der Prozess wird elektronisch über AntragsGrün abgebildet.

Auf der KMV am 27.11.2021 werden in einem ersten Block bis zu 15 Anträge behandelt, in der Reihenfolge, die durch die Unterstützungen festgelegt wurde (Ranking, beginnend mit den meisten Unterstützungen; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los). Im Schluss-Top der KMV können weitere Anträge behandelt werden, jedoch nur bis zum über die Tagesordnung abgestimmten Ende der Versammlung.

Zeitlinien und Fristen:

• 14.11.2021 23:59 h: Frist für Anträge zum Landtagswahlprogrammentwurf

• 15.-23.11.2021 23:59 h: Unterstützungsphase/Ranking

• 18.11.2021 23:59 h: Frist für Änderungsanträge zu den Anträgen

• 19.-23.11.2021: Verhandlungsphase über Änderungsanträge (Antragssteller*innen)

In der Verhandlungsphase stimmen sich in erster Linie die Antragssteller*innen über etwaige (modifizierte) Übernahmen ab. Die Antragssteller*innen kennzeichnen (modifizierte) Übernahmen bis spätestens 23.11. 23:59 h in AntragsGrün. Über nicht erfolgte (modifizierte) Übernahmen wird auf der KMV am 27.11.2021 abgestimmt.

Bei Bedarf und Konfliktfällen moderiert eine Antragskommission die Verhandlungen. Sie wird aus Vertreter*innen des Kreisvorstandes und des Präsidiums gebildet.

Antrag an die Aufstellungsversammlung der Kölner GRÜNEN am 30.10.2021

§1 Anwendungsbereich

Diese Wahlordnung regelt die Aufstellung von Wahlbewerber*innen (Direktkandidat*in/ Direktmandat) für die Landtagswahl NRW 2022.

§2Durchführung

1. Begrüßung und Formalia

2. Beschluss über die Tagesordnung

3. Wahl der Versammlungsleitung

4. Wahl der*des Sitzungsprotokollanten*in

5. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

6. Wahl eines Wahlvorstandes und der Stimmauszähler*innen

7. Wahl eines Schriftführers (einer Schriftführerin) nach Landeswahlgesetz zur Unterzeichnung der Niederschrift

8. Wahl zweier Personen zur Abgabe der eidesstattlichen Erklärung

9. Beschluss über das Wahlverfahren

§3 Stimmberechtigung

(3) Für die Wahlkreise 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 sind bei der Versammlung alle ordentlichen Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen stimmberechtigt, die:

• am Tag der Versammlung im Wahlgebiet (Stadt Köln) wahlberechtigt sind, d.h. das 18. Lebensjahr vollendet haben,

• seit mindestens 16 Tagen im jeweiligen Wahlgebiet (Stadt Köln) mit erstem Wohnsitz wohnen,

• und Deutsche im Sinne von Art. 116, Abs. 1 GG sind.

§ 4 Aufstellung und Abstimmung

(1) Gewählt wird je ein*e Wahlbewerber*in für die Landtagswahl NRW 2022 (Direktkandidat*in/Direktmandat) für die Wahlkreise Köln I (13), Köln II (14), Köln III (15), Köln IV (16), Köln V (17), Köln VI (18) und Köln VII (19).

(2) Die Kandidat*innen stellen sich nach alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens vor.

(3) Die Kandidat*innen für das Direktmandat können sich 5 Minuten vorstellen und haben die Gelegenheit für weitere 5 Minuten für Fragen und Antworten bereitzustehen. Liegen keine Fragen vor, kann die Zeit für die weitere Vorstellung genutzt werden.

(4) Es kann jeweils eine Frage von bis zu 4 Mitgliedern unter Angabe ihres Namens gestellt werden. Dazu müssen sich die Mitglieder in die Redeboxen einwerfen. Die Personen werden dem Bundesfrauenstatut entsprechend quotiert gezogen. Es können maximal so viele Redebeiträge von der offenen Redner*innen-Liste zugelassen werden, wie es Beiträge von Redner*innen-Liste der Frauen gibt. Die gezogenen Personen können Ihre Fragen über den technischen Chat im digitalen Veranstaltungsraum stellen.

(5) Die Wahlbewerber*innen werden in geheimer, schriftlicher Wahl gewählt.

(6) Zu einem Wahlgang sind alle Personen zugelassen, die nach Aufforderung durch die Versammlungsleitung und rechtzeitig vor Beginn der Wahl ihre Kandidatur angemeldet haben bzw. vorgeschlagen wurden und daraufhin ihre Kandidatur erklärt haben

(7) Die Bewerber*innen werden in Einzelwahl gewählt. Gewählt ist, wer mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhält. In einem zweiten Wahlgang darf kandidieren, wer im ersten Wahlgang mehr als 15 Prozent der Stimmen erhalten hat. In einem dritten Wahlgang dürfen die beiden Bewerber*innen kandidieren, die im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.

(8) Alle Stimmen sind gültig, die zweifelsfrei den Willen des Mitgliedes erkennen lassen. Leere Stimmzettel und Stimmzettel, auf denen „Enthaltung“ steht oder ein Querstrich vermerkt ist, werden als gültige Stimmen bei der Berechnung des Quorums als Enthaltungen mitgezählt

Antrag an die Kreismitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN am 30.10.2021

§1 Anwendungsbereich

Diese Wahlordnung regelt die Wahl der Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl NRW 2022.

§2Durchführung

(1) Die Versammlungsleitung übernimmt das Präsidium.

(2) Sechs Wahlhelfer*innen werden von der Versammlung bestimmt.

(3) Wahlberechtigt sind alle ordentliche Mitglieder von Bündis90/DIE GRÜNEN Köln, die

• am Tag der Versammlung im Wahlgebiet (Stadt Köln) wahlberechtigt sind, d.h. das 18. Lebensjahr vollendet haben,

• seit mindestens 16 Tagen in Nordrhein-Westfalen mit erstem Wohnsitz wohnen,

• und Deutsche im Sinne von Art. 116, Abs. 1 GG sind.

§3 Aufstellung und Abstimmung über die Delegierten für die LDK

(1) Gewählt werden 26 ordentliche Delegierte und deren Ersatzdelegierte für die LDK zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl 2022. Die LDK-Delegierten, welche am 20.06.2020 auf zwei Jahre gewählt wurden, bleiben für alle weiteren LDKen delegiert.

(2) Die Kandidat*innen stellen sich nach alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens vor.

(3) Die Kandidat*innen können sich 1 Minuten vorstellen.

(4) In der Abstimmung werden Kandidat*innen die lediglich als Ersatzdelegierte kandidieren kenntlich gemacht.

(5) Für die Frauen- und die offenen Delegiertenplätze gibt es je einen eigenen Abstimmungszettel.

(6) Die Kandidat*innen müssen vor der Wahl mitteilen, ob sie als ordentliche Delegierte oder nur als Ersatzdelegierte kandidieren wollen.

(7) In der Abstimmung hat jede*r Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Kandidaturen existieren, höchstens aber doppelt so viele wie zu wählende ordentliche Delegierte.

(8) Delegiert werden die Kandidat*innen mit den meisten Stimmen in der schriftlichen Schlussabstimmung in der Reihenfolge der Ergebnisse.

(9) Die Kandidat*innen, die keine ordentliche Delegation erhalten haben, weil sie in der Reihenfolge der Ergebnisse weiter hinten waren, werden gemäß ihrem Stimmergebnis automatisch zu Ersatzdelegierten.

(10) Die Liste der Ersatzdelegierten setzt sich zusammen aus Personen, die allein als Ersatzdelegierte kandidiert haben und Personen, die aufgrund ihres Stimmergebnisses keine ordentliche Delegation erhalten haben.

(11) Die Kandidat*innen, die explizit als Ersatzdelegierte kandidiert haben, werden gemäß ihren Ergebnissen in die Liste der Ersatzdelegierten eingegliedert. Dabei ist es unerheblich, ob ein*e Ersatzdelegierte*r mehr Stimmen als die ordentlichen Delegierten hat, da er*sie sich explizit als Ersatz zur Verfügung gestellt hat.

(13) Sollten mehrere Kandidat*innen dasselbe Stimmergebnis erhalten, entscheidet ein Los über die Delegation bzw. der freiwillige Verzicht.