A - Dringlichkeitsantrag 1: Aufnahme von flüchtenden Menschen aus dem Grenzgebiet von Polen-Belarus

Dringlichkeitsantrag für die Kreismitgliederversammlung am 30.10.2021

Antragsteller*innen: Dilan Yazıcıoğlu und Jonathan Sieger

Bündnis 90/Die Grünen Köln sprechen sich für eine sofortige Aufnahme von
flüchtenden Menschen aus, die sich derzeit im polnisch-belarussischen
Grenzgebiet befinden. Köln hat Platz und ausreichend Kapazitäten, um Menschen
eine sichere und menschenwürdige Erstaufnahme bis zur Klärung des jeweiligen
Schutzstatus zu gewähren. Insbesondere Familien und besonders Schutzbedürftige,
wie Alleinreisende-Minderjährige, sollen bei der Aufnahme in Köln primär
berücksichtigt werden.

Zudem betonen wir erneut die generelle Aufnahmebereitschaft Kölns als sicheren
Hafen. Wir Kölner GRÜNEN sprechen uns zudem für die Evakuierung von flüchtenden
Menschen an der EU-Außengrenze aus, die unter menschunwürdigen Zuständen und
gemäß der Genfer Flüchtlings- und UN-Kinderrechtskonvention in rechtswidrigen
Lagern untergebracht sind.

Begründung der Dringlichkeit:

Fast täglich überschlagen sich die Schreckensmeldungen über die Situation, die
Flüchtende im Niemandsland zwischen Polen und Belarus ertragen müssen. Allein
sieben Menschen starben in den letzten drei Wochen nach offiziellen Angaben.
Todesursache „Erschöpfung und Unterkühlung“. Die flüchtenden Menschen, die sich
in den polnischen Wäldern befinden, sind zunehmend geschwächt und in einem
äußerst kritischen Gesundheitszustand. Die Zeitung, die Welt titelt am
24.10.2021: „Polens Wälder drohen zu einem neuen Massengrab zu werden. Die
jüngsten Erklärungen der polnischen Regierung, mit ihren 6000 Soldat*innen Push-
Backs -also illegalen Abschiebungen nach Belarus- durchzuführen, machen jegliche
Hoffnung auf ein Ende dieses unermesslichen Leids zunichte.

Es muss daher sofort gehandelt werden. Wir haben als Kommune die Möglichkeit uns
für eine sofortige Aufnahme der notleidenden Menschen in Köln stark zu machen.
Leider drängt aber die Zeit, denn jeden Tag, den die Menschen im Niemandsland
zwischen Polen und Belarus ausharren müssen, steigt die Gefahr von weiteren
Toten.