Köln II - 1: Frank Jablonski

Bewerbung Frank Jablonski Landtagswahl 2022
Wahlkreis 14 Köln II Lindenthal und für das zweite offene Votum aus Köln

Liebe Kölner GRÜNE,

ich bitte Euch um die Unterstützung für meine erneute Bewerbung für den Wahlkreis Köln II (Lindenthal) und für eine Kandidatur auf der Landesliste der NRW-Grünen um das zweite offene Votum.

Unsere Zeit ist geprägt von großen Herausforderungen und sich verschärfenden Krisen: Im Kampf gegen den Klimawandel läuft uns die Zeit davon, die soziale Ungleichheit wird immer größer und unsere Demokratie wird mittlerweile wieder offen in Frage gestellt. Nordrhein-Westfalen fällt in der Bewältigung dieser Krisen, als bevölkerungsreichstem Bundesland, eine Schlüsselrolle zu. Trotzdem sitzt die schwarz-gelbe Landesregierung diese Probleme aus, verweigert sich allen zentralen Zukunftsthemen und verschärft zudem noch die ökologische und ökonomische Krise, wie zum Beispiel ihr Festhalten am Braunkohleabbau oder ihre Anti-Windkraftpolitik zeigt.

NRW braucht dringend einen nachhaltigen Wandel. Diesen Wandel möchte ich mitgestalten.

Meine politischen Schwerpunkte, für die ich mich seit vielen Jahren einsetze, sind Demokratie, Kultur und Kommunales.

In den letzten Jahren haben wir in Ländern, wie der USA, Türkei, Polen oder Ungarn überdeutlich erfahren, wie fragil Demokratie sein kann. In Deutschland versucht gleichzeitig die AFD zentrale Säulen der Demokratie auszuhebeln. Dazu gehören in meinem Verständnis unter anderem Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, aber auch politische Bildung, politische Partizipation und Chancengleichheit. Demokratie ist nichts Selbstverständliches und muss jeden Tag aufs Neue gelebt und im Zweifelsfall verteidigt werden. Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass in Deutschland Flaggen im Namen der Meinungsfreiheit verbrannt werden. Das ist nicht akzeptabel! Wir haben den Auftrag Demokratie zu verteidigen! Dass Konstantin von Notz im Bundestag ein Demokratiefördergesetz gefordert hat, ist genau der richtige Weg. Was hat das konkret mit NRW zu tun?

Eine ganze Menge: Demokratie ist ohne Versammlungsfreiheit für zum Beispiel Demonstrationen nicht möglich. Am letzten Wochenende ist die Situation dann in Düsseldorf eskaliert. Auf einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW und damit der Enschränkung grundlegender demokratischer Rechte, wurden Demonstrierende drangsaliert und Journalist*innen von der Polizei angegriffen.

Das entspricht genau den Rufen von Laschet und Reul nach einer "robusten" Polizei. Um was geht es konkret?

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat einen aktuellen Gesetzentwurf für ein Versammlungsgesetz NRW vorgelegt. Dieses steht nicht im Zeichen der Versammlungsfreiheit, sondern sieht in Versammlungen eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit, wie unsere Landtagsfraktion sehr deutlich gemacht hat.

Ich möchte nur auf einige wenige Kritikpunkte, wie zum Beispiel das Störungsverbot eingehen: Nach § 7 des Gesetzentwurfes soll jegliche Störung von Versammlungen verboten werden. Damit wäre jegliche Gegendemonstration verboten, die zum Beispiel mit Rufen oder lauter Musik akustische Beeinträchtigungen bewirken. Darunter fällt aus Sicht der Landesregierung auch „die gezielte Anmeldung einer Gegenveranstaltung für dieselbe Zeit und denselben Ort einer Versammlung“. Die Versammlungsfreiheit schützt aber Gegendemonstrationen gleichermaßen. Es gibt kein „Wer zuerst anmeldet, hat die stärkeren Rechte“. Und so wäre fast jede Gegendemonstration verboten. Zum Beispiel unsere Gegendemonstrationen gegen die AFD.

Gleichzeitig fehlen andere Punkte, wie zum Beispiel der Schutz von Medienvertreterinnen und -vertretern bei Versammlungen.

Und das ist keine Kleinigkeit: Am vergangenen Samstag haben wir erleben müssen, wie die Düsseldorfer Polizei den Schutz von Medienvertreter*innen interpretiert.

Hier könnte das NRW Versammlungsgesetz eingreifen, aber im Gegenteil höhlt es demokratische Grundprinzipien aus und würde – sollte es so in Kraft treten – auch in Köln dazu führen, dass Demonstrationen extrem restriktiv durchgeführt werden können und Gegendemonstrationen kriminalisiert werden.

Bis zur Gründung des AK gegen rechts habe ich federführend für den KV Vorstand die Demonstrationen gegen rechts organisiert und aus dieser Erfahrung heraus weiß ich, dass Demonstrationen unter diesen Bedingungen nicht funktionieren werden.

Demokratie beinhaltet aber noch mehr. Zum Beispiel demokratische Bildung und Teilhabe. Aus diesem Gedankengang heraus habe ich vor einigen Jahren zusammen mit den Vereinen „Mehr Demokratie“, Democrazy International und der Kölner Freiwilligenagentur das Initiativenhaus für Menschenrechte und Demokratie gegründet. Und genau solche Projekte, solche Resonanzräume sind für den Erhalt unserer Demokratie unfassbar wichtig. Und könnten zum Beispiel durch ein Demokratiefördergesetz auf der Landesebene entscheidend unterstützt werden.

Ein letzter Punkt zum Thema Demokratie: Für mich gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Kultur, Erinnerungskultur und politischer Bildung. Aus diesem Grund war ich im Kuratorium der Ehrenfelder Edelweißpiraten und bin nun im Lenkungskreis der MiQua hier in Köln tätig. Kultur ist meiner Schwerpunkte in der Landschaftsversammlung Rheinland.

Corona hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig Kultur für uns individuell, aber auch für uns als sozialer Gemeinschaft ist. Sie ist das verbindende Element unserer Gesellschaft, der Resonanzboden für gesellschaftliche Debatten und gibt uns die Möglichkeit Visionen zu entwickeln und zu diskutieren. Ich werde mich auf der Landesebene dafür einsetzen unsere Kulturszene zu schützen, Kulturschaffende zu unterstützen und Kürzungen im Kulturetat zu verhindern.

Die Kommunalpolitik ist das Herz unserer Demokratie. Als Bezirksvertreter habe ich erlebt, wie nah Komunalpolitiker*innen an den Bedürfnissen der Menschen in ihrem Viertel sind und wie konkrete Politik vor der eigenen Haustür realisiert werden kann. Gleichzeitig wird Kommunalpolitik von der Kommunalen Grundordnung NRW als Ehrenamt definiert. Im Bereich der Bezirksvertretungen ist dies noch vertretbar, für die Mitglieder des Rates ist das ein Zustand der dringend geändert werden muss. Eine Millionenstadt wie Köln, mit einem Etat von fast fünf Milliarden Euro sollte nicht im Ehrenamt, neben einem Vollzeitjob oder Familie, regiert werden müssen. Deshalb setze ich mich auf der Landesebene für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Ratsmitglieder der großen Kommunen ein. Ob dies eine Verbesserung der Rahmenbedingungen oder eine Teilprofessionalisierung der Räte bedeuten kann, muss noch diskutiert werden.

Eine funktionierende Demokratie ist der Schlüssel für eine gerechte, faire und transparente Gesellschaft. Und am Ende die Grundlage, um unsere grünen Ziele umzusetzen.

Mein Ortsverband Lindenthal hat mir, wie bereits 2017, ein Votum gegeben um für den Landtag zu kandidieren. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken!

Mir hat die letzte Landtagskandidatur nicht nur sehr viel Spaß gemacht, sondern ich durfte auch unglaublich viele neue Erfahrungen machen und tolle Menschen kennen lernen.

Ich freue mich auf diesen Landtagswahlkampf gemeinsam mit euch und brenne dafür, NRW zu verändern und endlich diese Landesregierung abzulösen!

Kurze Vita

Geboren 1974 in Overath, Abitur, Zivildienst in der individuellen Schwerstpflegebetreuung und einer LVR Förderschule für körperlich und geistig behinderte Kinder, Studium der Germanistik, Philosophie, Geschichte (M.A.) in Köln, Bonn und an der Sorbonne in Paris, seit 2010 Mitglied der Kölner Grünen. Ich bin Referent und Büroleiter im Wahlkreisbüro von Sven Lehmann und war vorher für Volker Beck tätig. Ich habe zwei Töchter und lebe in Köln-Zollstock.

Tätigkeiten bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln seit 2016
Seit 2020 Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) und in den Ausschüssen Kultur, Bauen und Umwelt tätig.
Mitglied im Lenkungskreis der MiQua seit 2020
Landtagsdirektkandidat in Köln-Lindenthal 2017 und Landtagskandidat für die Reserveliste der GRÜNEN in NRW (36)
Stellv. Sprecher AK Kultur und Medien 2011-2013
Sprecher im OV Ehrenfeld 2012-2014
2014 - 2020 stellv. Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion in der BV Ehrenfeld
Gründungsmitglied Säkulare GRÜNE NRW
Gewähltes Mitglied der Mach et Redaktion seit 2011
Mitglied im Kölner Kreisverbands-Vorstand seit 2014
Initiator des ersten NRW GRÜNEN Vernetzungstreffens gegen Rechts und seitdem Administrator der LV-Facebook-Gruppe „Grün gegen Rechts NRW“
LDK, LPR und BDK Delegierter seit 2014

Mitgliedschaften und sonstige Projekte

Amnesty International
BUND
Cap Anamur Deutsche Not-Ärzte e.­V. (2011/2012 ehrenamtliche Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Gründungsmitglied von Kultur-Attac
Gründungsmitglied von Cultura 21 (heute C 21/Agora Köln)
Greenpeace
Naira e. V. Kinderhilfsprojekt in La Paz, Bolivien
aktiv in der Flüchtlingshilfe an der Drehscheibe Köln/Bonn 2015/2016
Forum für Willkommenskultur Köln
Organisation Hilfskonvoi in den sogenannten „Dschungel“ von Calais und nach Dünkirchen 2016
Gründungsmitglied und Vorstandsmitglied "Kölner Initiativenhaus für Menschenrechte und Demokratie e. V.

Wer mehr über mich wissen möchte, wird auf meiner Internetseite www.FrankJablonski.de fündig. Hier findet ihr noch mehr Informationen über meine Projekte, Aktionen, Arbeitsproben, meine Mandatstätigkeiten, mein Engagement für GRÜNE Politik und einiges mehr.

Fragt mich, schreibt mir, ruft mich an! Ich freue mich, mit euch über GRÜNE Politik und meine Bewerbung zu diskutieren.

Euer Frank