A2: Dringlichkeitsantrag zur Dezernentenwahl Kienitz

1.) Die Mitgliederversammlung bedauert, dass die Ratsfraktion der Grünen, der
Wahl von Niklas Kienitz zum neuen Superdezernenten keinen Riegel vorgeschoben
hat.
2.) Die Mitgliederversammlung stellt fest, dass die "Stadtwerke-Affäre" bei der
CDU offensichtlich noch nicht aufgearbeitet wurde.
3.) Wir sind entsetzt, jedoch wenig überrascht, dass unser Kooperationspartner
sein im Kooperationsvertrag festgeschriebenes Besetzungsrecht nutzt um einen
direkt in die "Stadtwerke-Affäre" involvierte Person als Dezernenten zu
platzieren.
4.) Wir fordern die Stadtratsfraktion auf, den Fall wieder aufzurollen und den
Juniorpartner CDU aufzufordern, den Zweitbesten (von 44) aus dem
Bewerbungsverfahren als Kandidierenden dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung
für das wichtige Amt des Stadtentwicklungsdezernenten vorzuschlagen.
5.) Sollte sich die CDU nicht darauf einlassen, dann soll die nächste
Kreismitgliederversammlung darüber befinden, ob eine Weiterführung der
Kooperation unter diesen Umständen statthaft ist.
6.) Außerdem fordern wir diejenigen Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, die
den gesamten Inhalt des geheimen Vertrags einschließlich aller Unterschriften
vorliegen haben, auf, sofort völlige Transparenz herzustellen und möglichst im
Original-Layout zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen.
7.) Nur dies (6.) würde nämlich Interessierten von dritter Seite die Möglichkeit
nehmen, aus dem Geheimvertrag nur die genehmen Passagen zu zitieren und eine
abschließende Aufarbeitung in den Reihen der Grünen ermöglichen.