Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 29.05.2021 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 3 Projektideen für das Landtagswahlprogramm |
Antragsteller*in: | Martin Gonzalez Granda, Marc Kersten, Thomas Ketelear, Maximilian Ruta, Stefan Meinke |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 24.05.2021, 22:47 |
P14: Ein sozialeres und nachhaltigeres Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
Antragstext
Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen
für die Wähler*innen?
(Max 500 Zeichen)
Wir wollen das 2018 von der schwarz-gelben Landesregierung deutlich
abgeschliffene Tariftreuegesetz reformieren. Nicht nur die Einhaltung des
Mindestlohns, auch die Tarifbindung muss Vergabekriterium sein. Unternehmen, die
aktiv Betriebsratsgründungen behindern, dürfen keine Aufträge des Landes
erhalten. Auch Nachhaltigkeitskriterien müssen einen deutlich höheren und
verbindlicheren Stellenwert bei der Vergabe bekommen. Das wäre ein Mosaikstein
zur ökologisch-sozialen Transformation NRWs.
Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. „Verkehrswende“)
- Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen
- Klimaschutz
Voraussetzungen: welche Chancen, welche Schwachstellen bzw. Angriffspunkte
bietet die Projektidee mit Blick auf die Wähler*innen und Bündnispartner*innen?
(max. 500 Zeichen)
- konkrete Maßnahme für ökologische Transformation, die im FFF-Bereich gut
ankommen sollte
- Arbeitnehmende werden es als Maßnahme der Solidarität empfinden
- die Wirtschaft wird womöglich instinktiv über Bürokratie klagen und eine
Kostendebatte anstoßen.
Politisches Potential: worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen
Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen Zuspitzung?
(max. 400 Zeichen)
- Solidarität mit Gewerkschaften
- Wir meinen es ernst mit der Transformation unserer Wirtschaft
Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich,
finanziell, zeitlich)?
(max. 1000 Zeichen, diese Angabe wird auch bei der finalen Projekteinreichung
optional sein)
Erläuterungen, Ergänzungen, Studien etc.
(ohne Zeichenbegrenzung, diese Angabe wird auch bei der finalen
Projekteinreichung optional sein)