Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 26.04.2021 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 5. Paket 2 |
Antragsteller*in: | AK Mobilität (dort beschlossen am: 08.04.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 22.04.2021, 20:00 |
B1-432-1: Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen - Zeile 432-435: Straßen sind Lebensraum / Infrastruktur
Antragstext
Die KMV möge beschließen, dass von Zeile 432-435 der Abschnitt
"Deutschland braucht eine Infrastrukturentwicklung, die an den Zielen der
Mobilität für alle und an Klimaneutralität ausgerichtet ist und den Fokus auf
den Ausbau von Schienen, Radwegen und auf eine intelligente Vernetzung
umweltfreundlicher Verkehrsmittel legt."
ersetzt werden soll durch
"Infrastruktur ist Daseinsvorsorge, die die Sicherheit aller
Verkehrsteilnehmenden, die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits und vielfältige
Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere für Kinder und Senior*innen, mit Priorität
gewährleisten muss. Sie legt den Fokus auf den Ausbau von und eine Umnutzung
vorhandener Flächen für den Fuß-, Rad- und Schienenverkehr. Insbesondere im
ruhenden Verkehr muss Raum gerecht aufgeteilt werden, beispielsweise durch
Umwidmung von Auto- in Fahrradparkplätze an Orten des privaten und öffentlichen
Lebens."
Begründung
Vernetzung ist kein Selbstzweck. „Intelligent“ ist ein Buzzword ohne Inhalt. Unser Ziel ist eine nachhaltige und flächeneffiziente Mobilität, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden, das 1,5-Grad-Limit und Aufenthaltsqualität gewährleistet, weil sie Straße als Lebensraum begreift. Der ursprüngliche Text wirkt ziellos. (Wozu brauchen wir diese Infrastrukturentwicklung?) Ebenfalls wird hier Verkehr rein aus technologischer Sicht gedacht (Ausbau Schienen, Radwege). Der Mensch, der im Mittelpunkt aller Mobilitätsplanung zu stehen hat, bleibt sogar völlig unerwähnt. Alle Verkehrsteilnehmer*innen sind in aller erster Linie Fußgänger*innen (auch auf dem Weg zum Auto).
Straßen sind multimodal, d.h. sie sind Kinderspielplatz, Nachbarschaftstreff, Flaniermeile, etc… In unserer bisherigen Verkehrsplanung wurde Straße unimodal als Schneise begriffen, um schnell 80kg Mensch + 1 Tonne Blech von A nach B zu bringen. Dieses Verständnis gehört der Vergangenheit an, denn es hat unsere Innenstädte zerstört, unseren Lebensraum zersiedelt, sorgt für zunehmende Vereinsamung und Isolation sowie Lärm- und Schadstoffbelastung. Jede Fahrt beginnt und endet an einem Parkplatz. Das gilt für Autos wie für Fahrräder. Daher muss der ruhende Verkehr (d.h. das Parken) immer mitgedacht und -geplant werden.
Vorhandene Flächen bereiten Möglichkeiten zur Vernetzung. Nicht nur Ausbau ist notwendig sondern vor allen Dingen Umnutzung von bereits versiegelten Flächen. Umnutzung bestehender Parkhäuser, Garagen und sonstiger Flächen geht außerdem schneller als Bauen und uns bleiben nur noch wenige Jahre Zeit den gesamten Verkehrssektor klimaneutral zu machen.
Zur Einrichtung von Fahrrad-Abstellplätzen an Wohnort, Arbeitsplatz, öffentlichen Einrichtungen und stark frequentierten Orten des öffentlichen Lebens sowie Pflege-, Alten-, Kinderheimen, Schulen etc. mit diebstahlsicheren, leicht erreichbaren und wetterfesten Abstellanlagen müssen die jeweils Verantwortlichen verpflichtet werden. Statt flächenverschwendende Autoparkplätze einzurichtenmuss den Mobilitätsbedürfnissen aller Menschen, auch und gerade von Kindern und Senior*innen, Rechnung getragen werden.
Infrastruktur muss aus Sicht der Schwächsten gedacht, geplant und umgesetzt werden. Die richtige Frage, mit der die Qualität von Infrastruktur bewertet werden muss und die sich Verkehrsplaner*innen überall stellen müssen ist „Würde ich mein Kind auf diesem Radweg fahren/auf dieser Straße spielen lassen?“