| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 26.04.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 5. nicht-priorisierte Anträge |
| Antragsteller*in: | AK gegen Rechts |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 23.04.2021, 14:30 |
Absatz Rechtsextremismus bekämpfen
Z. 705ff (S. 105, Zeile 12) „nach dem Vorbild der Stasi-Unterlagen-Behörde ein
[ersetze: NSU-Archiv durch] Rechtsterror-Archiv ein, in dem auch die Ergebnisse
der 13 parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU ausgewertet werden und
langfristig für Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und die
Zivilgesellschaft zugänglich sind.
Begründung: In der Geschichte rechtsterroristischer Gewalttaten in Deutschland seit Gründung der BRD nimmt der NSU aufgrund des extremen Ausmaßes der Gewalttaten sowie eklatanter Versäumnisse bei deren Aufdeckung und Verfolgung eine Sonderstellung ein. Allerdings gab und gibt es mehr Rechtsterroristische Aktivitäten in Deutschland als nur den NSU. Die wichtige und lückenlose Aufarbeitung des NSU kann also nur ein Start sein. Ein allgemeines RechtsterrorArchiv kann als zentrale Stelle helfen, in der alle Untersuchungsergebnisse gebündelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.