Die Digitalisierung ist ein wichtiger und unstrittiger Punkt von dem jeder profitiert. Die Digitalisierung findet sich in mehreren Punkten des Programmentwurfes wieder. Das ist alles gut aber gerade im Punkt der Digitalisierung der Verwaltung bleibt der Programmentwurf meiner Ansicht nach zu unkonkret. Wie können wir sonst in einer Regierungsarbeit konkrete Ziele formulieren oder Ministerien und Bundesländer mitziehen die in einer zukünftigen Regierung nicht grün besetzt sind? Es müssen konkrete Ziele und eine grobe Idee der Umsetzung hinein, sonst versackt der Fortschritt in Beraterverträgen und inkompatiblen Flickenteppichen aus Einzellösungen.

Die Senkung des Aufwands pro Verwaltungsvorgang um 30% wäre ein denkbares, konkretes Ziel. Eine neue Behörde für Digitalisierung oder zumindest ein Gremium müssten die Fortschritte in den Ministerien und Bundesländern überwachen und die Beschaffung und Auslegung von Software und Services koordinieren. Am Ende soll soetwas wie die DIN in der Industrie auch in der Digitalen Welt entstehen. Der Bund müsste eine Infrastruktur aufbauen und diese allen öffentlichen und privaten Entitäten nahtlos zur Verfügung stellen. Im Endeffekt müssen wir die Digitalisierung als ein Infrastrukturpunkt wie z.B. die Autobahnen oder das Stromnetz sehen und genauso erarbeiten. Autobahnen haben im ganzen Land die gleichen Schilder und Spurbreiten, dass muss bei der Digitalisierung ebenfalls erfolgen um die maximale Wirkung zu erzielen und es für alle attraktiv und einfach zu gestalten.

Erfolgt mündlich.

Der effektivste Schutz vor Mietpreiserhöhungen ist das Wohnen in Eigentum. Deutschland hat im europäischen Vergleich die zweitniedrigste Wohneigentumsquote, so dass mehr Menschen von steigenden Mieten betroffen sind als anderswo. Dies führt auch zu den bekannten Problemen der Verarmung oder Vertreibung aus angestammten Wohnvierteln.

Zudem werden in Deutschland massiv Wohnungen gehandelt und mit ihnen spekuliert, ohne dass die Betroffenen, nämlich die Bewohner*innen beteiligt werden.

Beides soll mit dem Vorschlag eines umfassenden Vorkaufsrechts geändert werden. Aktuell greift das Vorkaufsrecht nur, wenn ein Haus erstmalig in Wohneigentum überführt werden soll. Mit einem umfassenden Vorkaufsrecht haben die Bewohner*innen bei jedem geplanten Verkauf die Möglichkeit die Wohnung, in der sie leben zu kaufen. Wohnunternehmen und andere können also nicht mehr über die Köpfe der Bewohner*innen hinweg Immobilien verkaufen.

Damit dieses Vorkaufsrecht auch wirklich greift, müssen begleitende Maßnahmen ergriffen werden, die es den Bewohner*innen ermöglicht sich diese Immobilie zu leisten. Dazu gehört z.B. eine kommunale Bürgschaft, die beantragt werden kann, wenn kein ausreichendes Eigenkapital vorhanden ist, um ein normales Darlehen zu erhalten. Weitere Maßnahmen müssten den Prozess begleiten, um die neuen Eigentümer*innen, die ggf nicht die Mehrheit in der WEG haben, zu unterstützen.

Begründung: Wir als Grüne stehen für echte Gleichberechtigung und diese muss sich auch in Quote widerspiegeln. Wir fordern die Hälfte der Macht für die Frauen, nicht nur 1/3 oder 40 Prozent. Denn mit Quoten unter 50 Prozent werden wir echte Gleichberechtigung nicht erreichen

Begründung: Das Ehegattensplitting für bereits geschlossene Ehen weiter zuzulassen sorgt für eine Festigung bestehender Rollenverteilung und Ungleichheiten zum Nachteil von Frauen für viele weitere Jahrzehnte.

120 Stundenkilometer sind mehr als genug. Keine vorauseilende Kompromisse mit etwaigen Koalitionspartnern.

Die Kerosinsteuer für Inlandsflüge ist seit Jahren überfällig und das beste Mittel überflüssige Inlandsflüge zu vermeiden.

Das Silvesterfeuerwerk ist in der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz und dort in den Paragraphen 20 bis 24 bundeseinheitlich geregelt und lässt den Kommunen nur wenig Handlungsspielraum, dieses in ihrem Sinne zu regeln. Da das Abbrennen von privaten Feuerwerk in nur einer Nacht in etwa die Menge an Schadstoffemissionen wie zwei Monate bundesweiter Strassenverkehr erzeugt, sind den Kommunen Möglichkeiten einzuräumen, diesen Umweltbelastungen mit dem Angebot von einem wesentlich schadstoff- und müllärmeren öffentlichen sowie von Verboten von privaten Feuerwerk zu entgegnen. Und das geht nur mit einer Änderung bzw. Ergänzung des §24 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz.

Da schon vor einigen Jahren rund 25% der EU-Fördergelder in den Ökolandbau flossen, sollten die 30% nur ein Minimalziel sein.

Arbeitszeiten ist Sache der Tarifpartner. Daher wird hier explizit keine 30 Stundenwoche gefordert.

Es ist aber wichtig, die Vorteile einer reduzierten Vollzeitnorm ins Gespräch und die Vorteile ins Bewusstsein zu bringen. Eine kürzere Wochenarbeitszeit würde nicht nur zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen (Literatur). Kürzere Arbeitszeiten haben auch ökologisch sehr positive Wirkungen (Literatur). Zudem steigt die Zufriedenheit und (psychische) Gesundheit der Beschäftigten (Literatur) und darüber hinaus kann bei angemessener Umsetzung Beschäftigung gesichert oder gar geschaffen werden (Literatur). Schließlich würde die ungleiche Verteilung der Arbeitszeit und damit auch die Ungleichheit der Einkommen reduziert (Literatur).

Schließlich hat sich auch das Grundsatzprogramm aus diesen Gründen für kürzere Wochenarbeitszeiten ausgesprochen hat.

In diesem Abschnitt wird von erhöhtem körperlichem und psychischem Druck gesprochen. Es geht um die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit. Urlaubsansprüche werden allerdings nicht behandelt. Dabei ist gerade auch der Erholungsurlaub eine weitere Möglichkeit sich von dem Druck zu erholen. Aktuell liegt der gesetzliche Urlaubsanspruch bei 20 bzw. 24 Tagen (6-Tage-Woche). Auch wenn viele Beschäftigte deutlich mehr Urlaubstage bekommen als der gesetzliche Urlaubsanspruch vorsieht, gibt es Beschäftigungsverhältnisse, wo es nur den gesetzlich verankerten Urlaubsanspruch gibt. Diese Beschäftigten werden mit dieser Gesetzesänderung besser gestellt.

Weitere Information: In den meisten Wirtschaftsbereichten sind es 28 Tage, dabei in der Energie- und Wasserversorgung, Er­brin­gung von Finanz- und Ver­si­che­rungs­dienst­leis­tun­gen, der Öffentlichen Verwaltung und aus dem Bereich Erziehung und Unterricht 30 Tage, Land- und Forstwirtschaft 24 Tage, Gastgewerbe 25 Tage.

Die Tarifbindung hat in den letzten Jahrzehnten viel zu stark abgenommen. Dabei sichert sie nicht nur gute Arbeitsbedingungen, sondern auch einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen und fördert so Innovation und Produktivität. Es braucht ein Bündel von Maßnahmen, um die Tarifbindung zu stärken. Neben der Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen trägt dieser ÄA dazu bei.

Durch ihn wird es für Unternehmen attraktiver wird, einen Tarifvertrag abzuschließen. Denn dann haben sie die Möglichkeit, über die Überstundenzuschläge von 50% zu verhandeln. Im “schlechtesten” Fall bleibt für die Beschäftigten alles wie gehabt, mit dem Unterschied, dass das Unternehmen nun in einer Tarifbindung ist. Entscheidet sich das Unternehmen trotz der höheren Kosten für die Tarifflucht, werden immerhin etwas fairere Wettbewerbsbedingungen hergestellt und die Beschäftigten profitieren.

Der Antrag stellt keinen Eingriff in die Tarifautonomie dar. Denn es steht den Tarifpartnern gerade frei, über den Inhalt zu verhandeln. Im Gegenteil wird die Tarifautonomie gestärkt, weil die Tarifbindung gestärkt wird. Angesichts der in den letzten Jahren und Jahrzehnten dramatischen Rückgangs der Tarifbindung ist dies besonders wichtig.

Der Antrag beinhaltet eine Konkretisierung der im Satz zuvor genannten geforderten Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Dadurch wird der Forderung mehr Substanz gegeben. Die Konkretisierung ist angelehnt an die Forderung von ver.di zu diesem Thema.

Scheinselbstständigkeit gibt es leider nicht erst, seit immer die beschriebenen Online-Plattformen aus dem Boden sprießen. In vielen Brachen, z.B. der Erwachsenenbildung, ist sie seit Jahrzehnten Gang und Gebe, dass die Mitarbeiter*innen keine Anstellung erhalten sondern nur Werkverträge ohne soziale Absicherung wie Lohnfortsetzung im Krankheitsfall. Diese Beschäftigen (vermeintlich Unternehmer*innen) müssen in ihrem Kampf um Arbeitnehmer*innnen-Staus und -Rechte ebenso unterstützt werden wie diejenigen, die ihre Jobs (vermeintlich Aufträge) über Online-Plattformen gefunden haben.

BDK-Antragsgrün: https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_3_solidaritaet_sichern-60334/10193

Wir halten es für geboten, neben den notwendigen technologischen Innovationen auch soziale Innovationen eines gerechteren und solidarischeren Zusammenlebens zu unterstützen. Denn zum heutigen Zeitpunkt wissen wir nicht, welche Art des Zusammenlebens sich langfristig als ökologisch und sozial tragbar erweisen wird. Alternative Entwürfe des Wirtschaftens und der Lebensgestaltung und Initiativen “on the ground” können als Experimentierräume wirken und durch gelebte Praxis Menschen vom Wandel überzeugen. Wir sollten diese als Chance begreifen und sie explizit fördern.

Zum heutigen Zeitpunkt wissen wir nicht, welche Art des Zusammenlebens sich als nachhaltig und sozial tragbar erweisen wird. Von daher ist eine Offenheit bezüglich der Lösungen von grundlegender Bedeutung. Durch die Vielfalt ist es möglich, stärker und widerstandsfähiger zu sein.

Es wird wahrscheinlich nicht ausreichen, beispielsweise nur auf Technologie und sozialen Ausgleich zu setzen, um eine wirklich nachhaltige sowie gerechtere Gesellschaft zu erreichen. Die sogenannten "Rebound"-Effekte können zum Beispiel ein Grund dafür sein: Trotz Weiterentwicklung der Technologien entsteht zumindest teilweise noch mehr Verbrauch von Rohstoffen.

Um Genügsamkeit bzw. "Suffizienz" zu erreichen, braucht es eine deutlich zufriedenere Gesellschaft. Um dahin zu gelangen, bedarf es wiederum Formen des Wirtschaftens, die zum Beispiel Nachhaltigkeit, Zusammenhalt, Kooperation, Gemeinschaft und Demokratie im Alltag mit hoher Priorität leben.

Der Änderungs-Antrag geht deutlich weiter als lediglich Sozialunternehmen und Genossenschaften. Für mehr Infos zu einigen nachhaltigen, solidarischen und kooperativen Formen des Wirtschaftens siehe zum Beispiel: https://netzwerk-oekonomischer-wandel.org/ueber-now/.

Freundliche Grüße

Stärkere Formulierung.

Das ist die Formulierung, die wir erst vor wenigen Monaten auf der BDK in einem mühevollen Verfahren als parteiinternen Konsens entwickelt haben. Das Fass sollten wir also nicht wieder aufmachen, sondern die Formulierung so aus dem Grundsatzprogramm übernehmen.

Viele und zwar viel zu viele Menschen leisten unfreiwillig unbezahlte Überstunden. Das ist schon viel zu sehr zur Normalität geworden. Zu einem normalen und fairen Arbeitsverhältnis gehört, dass die Beschäftigten vertragsgemäß entlohnt werden. Die Aufzeichnungspflicht würde ein Schutzrecht darstellen, was aufgrund der Machtposition der Arbeitgeber*in nötig ist.
Auch Vertrauensarbeitszeit führt zu längeren Arbeitszeiten. Das ist gut untersucht und bestätigt. Mit den moderner Technologie kann die Arbeit heute aber so einfach aufgezeichnet werden, dass bei Flexibilität zb im Home Office keinerlei Abstriche gemacht werden müssen.