Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 26.04.2021 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 5. Paket 1 |
Status: | Beschluss |
Abstimmungsergebnis: | Ja: 94, Nein: 3, Enthaltungen: 17 |
Beschluss durch: | AK Klima und Umwelt |
Eingereicht: | 22.04.2021, 22:43 |
Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen - Zeile 148-151: Paris-kompatible Klimaziele
Beschlusstext
Von Zeile 148 bis 151:
BWP-Entwurf:
Wir werden ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen
Sektoren
sofort wirksame Maßnahmen anstößt, bestehende Ausbauhindernisse beseitigt,
naheliegende
Einsparmöglichkeiten umsetzt. Wir werden das ungenügende Klimaschutzgesetz und
den
Klimaschutzplan überarbeiten und – im Einklang mit dem höheren neuen
europäischen Klimaziel
– das deutsche Klimaziel 2030 auf -70 Prozent anheben. Nur so kann es gelingen,
dass wir
Europäer*innen deutlich vor Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden.
ÄA:
Wir werden das ungenügende Klimaschutzgesetz und den Klimaschutzplan
überarbeiten und – im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen – das deutsche
Klimazwischenziel 2030 auf -70 Prozent anheben, um deutlich vor Mitte des
Jahrhunderts klimaneutral zu sein. Nur so kann es gelingen, dass wir einen
globalgerechten Beitrag zur Begrenzung der Emissionen für das Erreichen des 1,5
Grad-Ziels leisten. Als Europäer*innen werden wir uns für die Erreichung des
Paris-Ziels Gesamteuropas einsetzen, so dass Europa deutlich vor Mitte des
Jahrhunderts klimaneutral wird.
Begründung
Der ÄA wurde im Partei-AK Klima und Umwelt des KV Köln am 22.04.2021 beschlossen und eingereicht: https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/11301
Mit diesem Änderungsantrag möchten wir verdeutlichen, dass Deutschland in der Pflicht steht einen gerechten Beitrag zum Klimaziel von Paris zuleisten, und nach dem Sachverständigen Rat für Umweltfragen steht Deutschland ein CO2-Budget zur Verfügung., vgl. https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2016_2020/20-20_Umweltgutachten_Kap_02_Pariser_Klimaziele.pdf?__blob=publicationFile&v=22 Damit wir dieses erreichen, müssen wir schnell von unserem Emissionen runter, deswegen ist das Ziel minus 70 % bis 2030 richtig und wichtig - aber nur ein Zwischenziel. Der Bezug zur EU ist nicht logisch, da die EU -55 % als Zwischenziel und Klimaneutralität 2050 anstrebt.